USA und Russland einig über Syrien-Resolution

8. April 2017, 21:58

Zugeständnis an Russland

Im Resolutionsentwurf wird der syrische Giftgasangriff vom 21. August "tief entsetzt" verurteilt. Die Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden. Syrien müsse seine Chemiewaffen hergeben und vernichten lassen. Sollte das Land den Forderungen der Resolution nicht nachkommen, wird mit der Androhung von Konsequenzen nach Kapitel VII der UN-Charta gedroht - wenn es wirklich so weit käme, müsste das Gremium allerdings noch einmal zusammenkommen und diese Konsequenzen im Detail ausformulieren. In diesem Punkt habe Russland sich durchgesetzt, so analysieren Experten, das seinem engen Verbündeten partout nicht mit konkreten Strafmaßnahmen drohen wollte.

Druck der USA und Chinas

Der Text sei ein "Kompromiss", sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant und seine US-Amtskollegin Samantha Power erinnerte daran, dass sich der Sicherheitsrat direkt nach dem Giftgasangriff vom 21. August noch nicht einmal auf eine einfache gemeinsam Stellungnahme hatte einigen können. Das Gremium war seit Beginn des Konflikts in Syrien vor mehr als zwei Jahren völlig blockiert gewesen. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin bezeichnete den Text als "pragmatisch".

Vor der Einigung hatten die USA und China noch einmal zusammen auf eine rasche Einigung in dem Streit gedrungen. Eine UN-Resolution müsse nach Ansicht beider Länder verpflichtend und bindend sein, sagte ein US-Vertreter nach Gesprächen der Außenminister John Kerry und Wang Yi am Donnerstag in New York. Noch am Mittwoch hatte Russland die Darstellung westlicher Diplomaten zurückgewiesen, wonach sich die Veto-Mächte bereits auf den Kern einer Resolution verständigt hätten. In der Vergangenheit hatten Russland und China mehrmals gegen Assad gerichtete Resolutionen mit ihrem Veto verhindert.

Abstimung noch heute?

Möglicherweise könne das der UNO-Sicherhetisrat bereits am heute Abend (Ortszeit) über den Text abstimmen, hieß es in New York. Das sei der frühestmögliche Zeitpunkt, weil zunächst noch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPWC) in Den Haag zustimmen müsse, teilten die UN-Vertreter der Veto-Mächte mit.

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