Erdogan präsentiert Reformvorhaben
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat Schritte für eine Stärkung demokratischer Reformen in seinem Land angekündigt. Erdogan stellte dazu in Ankara ein "Demokratiepaket" vor, das kleineren Volksgruppen und Minderheiten mehr Rechte geben soll. Oppositionspolitiker und Vertreter der kurdischen Volksgruppe reagierten zunächst skeptisch.
8. April 2017, 21:58
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Mittagsjournal, 30.9.2013
Kurden erwarteten mehr
Der große Schritt Richtung Demokratie, den Erdogan für heute angekündigt hatte, der ist es wohl nicht geworden. Doch immerhin hat sich der türkische Regierungschef zum ersten Mal seit den Gezi-Protesten wieder als Mann des Ausgleichs präsentiert, das das Land nicht weiter spalten, sondern zusammenführen wolle.
Dass in Privatschulen künftig auch auf Kurdisch unterrichtet werden kann, das ist aus der Sicht der Regierung das größte Zugeständnis an die kurdische Minderheit. Deren Vertreter hatten sich allerdings weit mehr erwartet: Nämlich dass es auch in staatlichen Schulen mit hohem Kurden-Anteil möglich sein würde, auf Kurdisch zu unterrichten.
Beamte mit Kopftuch und Vollbart
Noch eine Reihe anderer lange fälliger Änderungen hat der türkische Regierunsgchef angekündigt: So dürfen künftig auch drei Buchstaben aus dem kurdischen Alphabet auf öffentlichen Aufschriften verwendet werden. Bisher war schon die Benützung dieser Buchstaben strafbar. Nicht-muslimische religiöse Stiftungen können Erleichterungen erwarten.
Und – an Erdogans Stammwählerschaft gerichtet: Auch im öffentlichen Dienst dürfen künftig Kopftuch und Vollbart getragen werden. Bisher war das verboten. Ob all das ausreichen wird, um den Friedensprozess mit der kurdischen PKK in Schwung zu halten, wird noch abzuwarten sein. PKK-Chef Öcalan soll Erdogans Rede auf seiner Gefängnisinsel live verfolgt haben.
