SPÖ beschloss Gespräche mit ÖVP
Die SPÖ hat, einen Tag nach der Wahl, Regierungsgespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner ÖVP beschlossen. Wie Parteichef Werner Faymann im Anschluss an das gut dreistündige Parteipräsidium bekannt gab, seien "fast alle" anwesenden Minister, Landes- und Teilorganisationschefs dafür eingetreten, eine Zweier-Koalition mit der Volkspartei zu verhandeln.
27. April 2017, 15:40
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Abendjournal, 30.9.2013
Intaktes Gesprächsverhältnis
Mit der Volkspartei und nur mit der Volkspartei will die SPÖ über eine künftige Regierung verhandeln. Und Parteichef Werner Faymann geht davon aus, dass das auch umgekehrt so ist. Er wolle mit Vorschussvertrauen beginnen. Er gehe davon aus, dass die ÖVP nicht parallel mit anderen spreche. Er habe zwar noch keinen offiziellen Auftrag vom Bundespräsidenten, aber es gebe ein intaktes Gesprächsverhältnis zu Vizekanzler Spindelegger, sagt Faymann am Nachmittag im Parlament, nach dem SPÖ-Präsidium.
Bei den Verhandlungen mit der ÖVP will Faymann zwar die aus dem Wahlkampf bekannten Positionen seiner Partei einbringen, aber es würde keine ausschließenden Bedingungen geben, wie ein Beharren auf bestimmte Posten, so Faymann, der betont, in einer künftigen Regierung müsse es raschere Entscheidungen bei Reformen und mehr Miteinander statt Gegeneinander geben.
Kein Haxl-Stellen
Und auch Wiens Bürgermeister Michael Häupl erwartet, dass man darauf verzichtet sich wechselseitig „Haxl zu stellen“ und dass man Blockaden aufgibt.
Personelle Weichenstellungen sind bei der heutigen SPÖ-Präsidiumssitzung keine getroffen worden.
