Cameron beschwört Partei zum Machterhalt

8. April 2017, 21:58

Abstand zu Labour wird kleiner

Der Parteitag begann mit einem emotionalen Blick in die Vergangenheit. Die Tories zollten ihrer politischen Ziehmutter Margaret Thatcher Tribut. Die «Eiserne Lady» war im April im Alter von 87 Jahren gestorben. Die Konservativen planen aber schon eifrig ihre politische Zukunft in der Downing Street. In 20 Monaten steht die nächste Parlamentswahl an. Die Tories konnten in Umfragen ihren Rückstand auf die stark nach links gerutschte Labour Partei verringern, es fehlen nur noch 6 Prozentpunkte. Die Bedrohung kommt aber auch von rechts - die europafeindliche UK Independence Party war zuletzt im Aufwind und könnte den Konservativen wichtige Stimmen kosten. David Cameron wird sich in seiner Parteikonferenzrede morgen als wirtschafts-kompetenter Premierminister präsentieren, der – am besten in einer Konservativen Alleinregierung – Großbritannien in eine sichere Zukunft mit ausgeglichenen Staatsfinanzen führt

Cameron wieder im Aufwind

David Cameron hat morgen gute Gründe entspannt ans Rednerpult zu treten. Die Konjunktur schaut endlich wieder etwas freundlicher aus. Wegen der harten Entscheidungen, die diese Regierung getroffen hat, wird der Premierminister argumentieren. Cameron führt in sämtlichen Umfragen wenn es um persönliche Wirtschaftskompetenz geht, Labour Oppositionschef Ed Miliband – Red Ed genannt – hat ein massives Glaubwürdigkeitsproblem und wird in der Öffentlichkeit als Witzfigur verspottet. Seine Ankündigung, Labour werde im Falle eines Wahlsieges, die Energiepreise für 2 Jahre einfrieren, stieß auf heftige Kritik unter Wirtschaftsexperten. Der Premierminister nennt das Vorhaben unternehmerfeindlich. Labour sage zu den Firmen wir erhöhen eure Steuern, schafft woanders Arbeitsplätze nicht in Großbritannien, das sei der falsche Ansatz so David Cameron im BBC Fernsehen.

Cameron will stattdessen den Energiemarkt wettbewerbsfreundlicher machen und so die Preise nach unten drücken. Die Syrien Krise hat David Cameron zum Erstaunen vieler politischer Beobachter nicht geschadet. Er mag zwar eine peinliche Niederlage bei der Abstimmung im Unterhaus in der Frage einer Militärintervention erlitten haben, aber er hat sie als ein Mann mit Prinzipien überlebt. In den 3 Jahren in der Downing Street hat es Cameron bisher nicht geschafft, eine breite konservative Mehrheit im Land hinter sich zu vereinen und vermutlich wird dieses Kunststück, so fürchtet die Parteibasis, bei der nächsten Unterhauswahl wieder nicht gelingen. Cameron will logischerweise keine Fortsetzung der Koalition 2015 und auch nicht darüber spekulieren.

Hart gegenüber EU

Camerons größtes Problem im Moment heißt Nigel Farage, der Chef der Unabhängigkeitspartei UKIP. Die Hardliner vom rechten Rand wildern seit einigen Jahren erfolgreich in Camerons Revier. Bislang konnten sie mit ihren Forderungen nach EU-Austritt und Einwanderungsstopp nur bei Kommunal- und Europawahlen punkten, doch mit jedem eroberten Sitz werden sie selbstbewusster. Der Premierminister will mit dem versprochenen EU-Referendum 2017 seine europakritische Wählerschaft bei Laune halten. Cameron ist gegen einen Austritt aus der Union, hält es aber für möglich, die Mitgliedschaft mit Brüssel neu zu verhandeln.

Die Leute hätten ja auch nicht für möglich gehalten, dass er das EU-Budget kürzte und neue EU Verträge blockiere. Genau das habe er getan. Die innenpolitische Schlacht ist hiermit eröffnet - eineinhalb Jahre vor der Parlamentswahl 2015.