Die britische EU-Skepsis
Der britische Premierminister David Cameron hat am Abend im Unterhaus eine weitere Blamage im Streit um die Linie in der Europapolitik erlitten. Die EU Skeptiker seiner Partei hatten einen Antrag auf Änderung der Thronrede eingebracht, in der Rede werden Pläne der Regierung für das nächste Jahr aufgelistet. Es fehlte die Ankündigung eines Referendums über einen EU Austritt Großbritanniens. David Cameron hatte ein Referendum in Aussicht gestellt, sollte er die Wahl in zwei Jahren gewinnen. Ein Drittel der Konservativen Partei stimmte gegen die eigene Regierungserklärung. Die Rebellen fordern von Premierminister David Cameron ein gesetzlich verankertes EU-Referendum.
8. April 2017, 21:58
(c) Lane, EPA
Morgenjournal, 16.5.2013
Aus London,
Cameron zwischen den Fronten
Mit Bedauern nehmen 130 Abgeordnete im britischen Unterhaus, davon 115 aus der konservativen Partei, zur Kenntnis, dass in der Thronrede das die versprochene EU Volksabstimmung nicht vorkommt. Mit anderen Worten, ein Drittel der eigenen Partei macht David Cameron in Sachen Europapolitik die Hölle heiß. Es geht längst nicht nur um die EU.
Der Führungsstil des Premierministers steht auf dem Prüfstand, manche Konservative nützen das Reizthema Europa um David Cameron eine Lektion zu erteilen, andere wiederum fürchten die jüngsten Wahlerfolge der Anti Europa Partei UKIP. Cameron hatte unmittelbar vor dem Showdown im Unterhaus erneut nachgegeben und einen Gesetzesentwurf, der die Modalitäten eines Referendums regeln soll, veröffentlicht.
Der Premierminister hat allerdings in einer Koalition mit den EU freundlichen Liberaldemokraten keine Chance ein entsprechendes Gesetz durchzubringen. Peter Bone, einer der Initiatoren der Revolte glaubt dennoch, die Briten könnten schon viel schneller zu ihrer EU Volksabstimmung kommen: „Wir müssen warten bis Cameron 2015 die Wahl gewonnen hat, er könnte aber gleich dann mit den Neuverhandlungen der Mitgliedschaft beginnen und ein halbes Jahr später ein Referendum durchführen. 2017 ist der späteste Termin, es könnte schon früher sein.“
Briten haben andere Sorgen
Der Premierminister versucht einen entspannten Eindruck zu machen. Ein neues Verhältnis Großbritanniens zur EU auszuarbeiten, erfordere ein gewisses Maß an Diskussionen, sagte er. Cameron weilt derzeit in den USA. Rodney Barker Politikwissenschaftler an der London School of Economics sagt, die Europa Obsession könnte Wähler abschrecken anstatt anlocken: „Der Durchschnittswähler hat im Moment andere Sorgen als Europa, er denkt über Gesundheitsversorgung, Bildung und Beschäftigung nach. Und jetzt sehen wir wie sich die Konservative Partei im Parlament wegen Europa zerfetzt. Die Briten mögen Europaskeptisch sein, es ist aber nicht ihr Sorgenthema Nummer 1.
Die Konservativen Rebellen loben offiziell die Europalinie des Premierministers, man probe nicht den Aufstand gegen David Cameron und vertraue ihm – spätestens dieser Satz seiner Kritiker sollte den Premierminister in Alarmbereitschaft versetzen.
