Großbritanniens Konservative: Streit um EU-Linie

8. April 2017, 21:58

Konservate im "Bürgerkrieg"

Nach Angaben der Times befinden sich die Konservativen in Großbritannien in der EU-Frage im "Bürgerkrieg". David Cameron weilt derzeit in sicherer Entfernung in Washington. Er warnt seine EU-kritischen oder gar EU-feindlichen Parteirebellen zuhause, nicht zu früh das Handtuch zu werfen. Zuerst werde verhandelt, dann gebe es ein Referendum: "Der derzeitige Zustand der Union ist nicht zufriedenstellend, das will ich ändern. Und wenn das geschehen ist, stelle ich meinen Landsleuten eine einfache Frage, wollen sie raus aus der EU oder nicht. Nur die Konservative Partei garantiert so ein Referendum, das heißt die Briten bekommen es nur, wenn sie uns bei der nächsten Wahl unterstützen."

Auf der Pressekonferenz mit US-Präsident Barack Obama umgeht David Cameron die Frage, ob er wie auch zwei seiner Minister aus der EU austreten würde, wenn das Referendum heute stattfinden würde.

Obama befürwortet Camerons Strategie

Klare Worte findet aber Barack Obama, er befürwortet die Vorgangsweise des Premierministers: "Die Menschen in Großbritannien müssen ihre eigene Entscheidung treffen. Davids Strategie, eine zerbrochene, aber sehr wichtige Beziehung zu reparieren, bevor man sich lossagt, ergibt aber für mich Sinn."

Dringend notwendige Rückendeckung in der Heimat bleibt David Cameron aber verwehrt. Morgen findet der nächste Akt der Rebellion statt. An die hundert konservative Abgeordnete wollen im Unterhaus für einen Antrag stimmen, der die gesetzliche Verankerung des EU-Austrittsreferendums vorsieht.

Cameron verliert Rückhalt

Regierungsmitglieder wurden angewiesen, sich zu enthalten. Peter Bone, konservativer Abgeordneter und einer der Architekten des Antrags, sagt, der Druck auf den Premierminister nehme zu, seine Minister frei abstimmen zu lassen. Bone hält Verhandlungen mit der EU für sinnlos, die Mehrheit seiner Fraktionskollegen sei auch dieser Ansicht: "Ich weiß, dass die meisten konservativen Mitglieder des Unterhauses erfolgreiche Verhandlungen für sehr unwahrscheinlich halten, sie werden daher für einen Austritt stimmen.“

David Camerons Autorität nimmt ab, je heftiger die Debatte wird. Er will die Briten bis in vier Jahren für seinen Europakurs gewinnen, in der eigenen Partei läuft ihm aber die Zeit davon.