USA: Öffentlicher Dienst liegt lahm
Die USA können ihren öffentlichen Dienst im Moment nur noch stark eingeschränkt finanzieren. Der Budgetstreit zwischen Demokraten und Republikanern legt viele Bereiche des öffentlichen Lebens lahm. Die Regierung musste mehr als 800.000 Angestellte auf unbezahlten Urlaub schicken. Das hat es zuletzt vor 18 Jahren gegeben und damals vor allem den Republikanern geschadet.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 1.10.2013
Die größte Wirtschaftsmacht der Welt hat kein Geld mehr für die eigene Regierung. Die Republikaner haben ihre Zustimmung zur weiteren Finanzierung von einer Verschiebung der Obama-Gesundheitsreform abhängig gemacht - unannehmbar für den Präsidenten. Der demokratische Senator Dick Durbin:
Es war enttäuschend wie der republikanische Kongresssprecher Boehner zuletzt nicht einmal mehr eine Abstimmung zugelassen hat. Es wäre durchgegangen, gemäßigte Republikaner haben schon gesagt sogar wenn wir Obamacare ablehnen wollen wir kein shutdown, das ist doch eines Kongresses unwürdig
Die Republikaner wissen dass sie die öffentliche Meinung schon jetzt gegen sich haben. Der republikanische Kongressabgeordnete Darryl Issa aus Kalifornien:
Jeder sagt jetzt dass die Republikaner schuld sind wenn die Beamten nicht in den National-Parks sind, aber das stimmt nicht. Wir haben uns immer wieder kompromissbereit gezeigt und bekommen nicht einmal Gegenangebote.
Die meisten Bundesbeamten haben in der Früh per e-mail die Anweisung bekommen, sofort ihre Arbeit einzustellen, eine Abwesenheitsnotiz einzurichten, ihre Diensthandys abzugeben und ihren Arbeitsplatz innerhalb von vier Stunden zu verlassen. Wer weiterarbeitet begeht eine Straftat.
Die US Verhandler für das Handelsabkommen mit der EU nehmen ihre Unterlagen sicherheitshalber nach Hause mit. Kommende Woche wird weiter verhandelt und die Wachen vor den Ministerien würden sie nicht mehr in die Gebäude lassen, sollte der Sparbetrieb noch andauern.
Innen, Außen Wirtschaft Arbeit Umweltschutz - Das Government shutdown betrifft alle US Ministerien und auch öffentliche Einrichtungen wie Museen oder Nationalparks. Touristen werden heute etwa enttäuscht vor der Freiheitsstatue stehen oder dem Smithsonian Museum oder dem Nationalzoo in Washington DC.
Für viele der Bundesangestellten wird der unbezahlte Zwangsurlaub zur finanziellen Belastungsprobe, laufende Rechnungen müssen beglichen, Kreditraten bezahlt werden.
Nur ein Notbetrieb bleibt aufrecht. Das Militär bleibt im Dienst, das Atomwaffenarsenal wird weiter überwacht, Geld wird weiter gedruckt und auch die Tiere im Zoo werden weiter gefüttert - hoffentlich.
