US-Behördenstillstand: Keine Lösung in Sicht

8. April 2017, 21:58

Beamte im unbezahlten Zwangsurlaub

Unmittelbar betroffen ist zunächst einmal etwa ein Viertel der Bundesangestellten in den USA. Sie werden ab heute in einen Zwangsurlaub geschickt - unbezahlt versteht sich, verlieren also Geld, solange sie nicht arbeiten dürfen. Das trifft alle Behörden, querbeet: von der Steuerbehörde bis zum Weißen Haus, also Präsident Obamas unmittelbarer Umgebung, von den Museen bis zum Gesundheitsministerium, von der NASA bis zu Botschaften im Ausland. Auch die Gerichte werden nach und nach weniger arbeiten, sie haben aber eine finanzielle Reserve angelegt und können etwa zwei Wochen lang ohne Einschränkungen weiterarbeiten. Auch andere Behörden können das in unterschiedlichem Ausmaß, aber es wird von Tag zu Tag enger werden.

Für Bevölkerung deutlich zu spüren

Die Erfahrung vom letzten Mal vor fast 20 Jahren noch unter Präsident Clinton zeigt, dass es lange Schlangen bei Ämtern und Behörden geben wird - etwa, wenn man seine Steuererklärung abgeben will und muss. In der Hauptstadt Washington ist damals auch die Müllabfuhr zusammengebrochen - die Folgen kann man sich ausmalen. Schließlich trifft dieser shutdown natürlich auch die Wirtschaft der USA, weil viel Geld nicht mehr ausgegeben wird, etwa wenn Firmen, die für ein Ministerium oder ein Amt arbeiten, nicht weiterbeschäftigt werden. In einer wirtschaftlich schwierigen Phase durchaus ein Problem. Ein Wirtschaftsforscher hat ausgerechnet, dass das alleine den Großraum Washington 200 Millionen Dollar am Tag kosten könnte.

Wenige Ausnahmen

Ganz ausgenommen ist niemand, aber alle - wie das so schön heißt - sicherheitsrelevanten Behörden haben große Ausnahmen. Also zum Beispiel das Militär. Die Soldaten in Uniform werden nicht in Zwangsurlaub geschickt und auch weiter bezahlt, auch wenn das Geld erst später überwiesen wird, vermutlich nach Ende dieses shutdowns. Die Zivilangestellten beim Militär aber werden sehr wohl heimgeschickt. Ähnliches gilt für Homeland Security, die Geheimdienste oder das Transportministerium, wo die Fluglotsen hingehören. Auch dort gilt ein meist großer Teil des Personals als unverzichtbar. Im Flugverkehr und bei den Eisenbahnen sollte vorerst alles ganz normal laufen.

Kampf um "Obamacare"

Bei dem Streit geht es eigentlich gar nicht ums Budget. Das wäre vermutlich in kurzer Zeit zwischen den Demokraten von Präsident Obama und der Republikanern auszuhandeln. Aber die Republikaner bekämpfen zugleich Obamas Gesundheitsvorsorge - "Obamacare", wie sie genannt wird. Sie wollen einem Budget nur zustimmen, wenn die Gesundheitsreform ein weiteres Jahr auf Eis gelegt wird. Das kann sich Obama aber nicht leisten. Er will sich auch nicht weiter erpressen lassen - und hat dabei offenbar die amerikanische Bevölkerung hinter sich.

Droht Zahlungsunfähigkeit?

Ein weiterer Streitpunkt im Kongress nähert sich auch schon, nämlich die Erhöhung der Schuldenobergrenze der USA. Bis dahin ist zwar noch ein bisschen Zeit, denn der Stichtag ist der 17. Oktober. Aber schon jetzt ist das eben ein weiterer vorprogrammierter Streit zwischen Demokraten und Republikanern. Ohne Einigung werden die Folgen noch viel dramatischer sein als beim jetzigen government shutdown. Denn dann wäre die größte Wirtschaftsmacht der Welt praktisch zahlungsunfähig, weil sie eben keine neuen Schulden mehr machen dürfte. Das hätte dann gravierende, um nicht zu sagen verheerende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft - mit unabsehbaren Folgen, vor allem, weil die Wirtschaftskrise ja noch längst nicht überwunden ist.