USA: Shutdown
Beim Budgetstreit in den USA sind die Fronten unverändert hart, aber die Zeit für eine Einigung läuft ab. Bis Donnerstag müssen die Gräben überbrückt sein, sonst ist die Zahlungsunfähigkeit der USA Realität. Offenbar warten sowohl Demokraten als auch Republikaner weiter damit, dass das jeweilige Gegenüber angesichts der tickenden Uhr zuerst die Nerven verliert.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 14.10.2013
"Republikaner sollen ihren Job tun"
Eine Szene wie in einem Italo-Western - beide Seiten stehen sich gegenüber und warten darauf, dass der jeweils andere zuerst zieht - in diesem Fall keinen Colt, sondern einen Kompromissvorschlag aus der Tasche. Aber noch stehen sowohl Republikaner als auch Demokraten da und bewegen sich nicht. Die Republikaner fordern für ihr Entgegenkommen nun Einsparungen. Die Antwort der Demokraten ist immer gleich. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid: "Sie tun uns damit doch keinen Gefallen, wenn sie den Regierungsstillstand beenden und die Schuldengrenze anheben. Das ist ihr Job. Erst danach kann über Einsparungen verhandelt werden."
Doch selbst wenn es im Senat zu einer Lösung kommt, müsste danach noch das Repräsentantenhaus zustimmen. Aber dort hat gerade die Tea-Party das Sagen und die fühlt sich im Aufwind. In Washington haben gestern dutzende Veteranen vor dem Denkmal für den Zeiten Weltkrieg demonstriert. Wegen des Regierungsstillstandes ist das Denkmal geschlossen.
Tea-Party blockiert
Der republikanische Senator Ted Cruz, Liebling der Tea-Party und einer der Hauptverantwortlichen für den Regierungsstillstand, gibt Präsident Obama die Schuld. Das sei das Denkmal der Menschen und die Frage sei, warum die Regierung Geld dafür ausgebe durch Barrikaden den Veteranen den Zutritt zu verweigern. Die Veteranen sollten für die Politik tabu sein. Er habe genug von diesen Spielen, sagt Cruz. Die Menge jubelt. Eine politische Inszenierung für eine kleine, aber laute Minderheit, die Tea Party eben.
Der eigentlich größere, gemäßigte Teil der Republikaner, ärgert sich über den Regierungsstillstand, aber Kritik an Ted Cruz wird immer sehr vorsichtig formuliert, ein Zeichen für den wachsenden Einfluss des Texaners und selbst ein republikanisches Urgestein wie John McCain leitet seine Kritik lobend ein: "Ted Cruz ist seinen Ansichten verpflichtet und er formuliert deutlich und er ist sehr intelligent. Die Frage ist nur, sollen wir als Partei dieser Art von Führung folgen, oder sollen wir in eine andere Richtung, nämlich die der Mehrheit der Amerikaner gehen."
Entscheidende Börse
Die Umfragen seien jedenfalls eindeutig, meint McCain. Man könne kaum noch weiter abfallen - momentan würden die Republikaner nur von den Verwandten und den bezahlten Mitarbeiter gewählt werden, meint McCain. Bei dieser Aufzählung lässt er aber die Anhänger der Tea-Party weg. Doch die werden dafür sorgen, dass jene, die den Stillstand angezettelt haben, erneut gewählt werden. Und deswegen ist eine Einigung vor Donnerstag noch keine ausgemachte Sache. Und wenn beide Seiten weiter abwartend auf den jeweils anderen starren, könnte es leicht sein, dass der erste Schuss aus einer anderen Richtung kommt - nämlich von der Börse.
