US-Budget: Annäherung, aber kein Durchbruch

8. April 2017, 21:58

"Konstruktives Gespräch"

Eineinhalb Stunden lang hat das Gespräch zwischen US-Präsident Obama mit 20 führenden republikanischen Abgeordneten gedauert. Ein klares Ergebnis gebe es zwar auch jetzt nicht – dafür aber Fortschritte, sagt der Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor: "Wir hatten ein konstruktives, klärendes Gespräch, und wir haben beschlossen, dass wir weiterdiskutieren werden, nachdem wir uns beraten haben- danach werden wir hoffentlich einen Ausweg finden."

Doch ein Übergangsbudget?

Bisher hat es nicht so ausgesehen, als könnte sich der US-Kongress bis kommenden Donnerstag auf eine Erhöhung der Schuldengrenze einigen. Doch am Abend steht plötzlich eine Übergangslösung im Raum: Die Deadline für das Erreichen des Schuldenlimits solle sechs Wochen nach hinten verschoben werden, schlägt Republikaner-Sprecher John Boehner vor. Bis dahin solle ein Übergangsbudget ausgehandelt werden, um den Regierungsstillstand zu beenden: "Wir werden dem Präsidenten dieses Angebot machen, Das verschafft uns mehr Zeit, um über das Budget zu diskutieren."

Nicht nur Barack Obama, auch zahlreiche führende Demokraten haben ein solches Übergangsbudget bisher vehement abgelehnt: "Fünf, sechs Wochen? Was soll das?", poltert Senator Bill Nelson: "Dann sitzen wir ja zu Thanksgiving wieder in der Patsche."

Doch die drohende Zahlungsunfähigkeit und die möglicherweise katastrophalen Folgen für die amerikanische und die globale Wirtschaft machen auch das Weiße Haus zunehmend nervös: "Der Präsident ist froh darüber, dass nun offenbar alle Republikaner verstanden haben, dass ein Kreditausfall keine Option ist", sagt Regierungssprecher Jay Carney. "Wenn man ihm einen einwandfreien Gesetzesentwurf vorlegt, dann wird er darüber nachdenken, ihn zu unterschreiben."

Die Gespräche werden jedenfalls weitergehen, so das Weiße Haus. Ein Lichtblick ist in Sicht.