Koalitionsverhandlungen über acht Projekte

8. April 2017, 21:58

Neu ist nicht wirklich neu

So ganz neu ist ja nicht einmal die Sache mit den Projekten. Man kennt das nämlich schon von der Regierungsklausur am Semmering im Mai 2011. Das war die erste Klausur nach dem Wechsel an der ÖVP-Spitze zu Michael Spindelegger - und die Koalition schnürte sieben Arbeitspakete mit insgesamt 90 Projekten, allesamt mit Terminen für die Umsetzung versehen, aber mitnichten alle umgesetzt. Aber das nur nebenbei.

Jetzt in den Regierungsverhandlungen liegen acht Themenbereiche auf dem Tisch, mit in der Regel zwei Hauptverhandlern.

Das Budget 2014

Am Anfang gleich der schwierigste Brocken:

Konsolidierung / Staatsfinanzen: Andreas Schieder für die SPÖ, Josef Pühringer für die ÖVP

Der Finanzstaatssekretär und der Landeshauptmann müssen nicht nur Fragen von Steuerreform und Finanzausgleich verhandeln, sondern auch ganz konkret das Budget 2014. Es muss geklärt werden, wie der weitere Finanzbedarf für die Hypo Kärnten gedeckt wird. Große Hürden, gewiss. Aber nicht unüberwindlich. Extrempositionen im Steuerbereich - Stichwort Vermögensteuer - standen zuletzt nicht mehr im Vordergrund.

Wachstum und Zukunft

Wachstum: Rudolf Hundstorfer, Christoph Leitl

Hier wird es unter anderem um die vielzitierte Entfesselung der Wirtschaft gehen, um die Flexibilisierung der Arbeitszeit, um eine liberalere Gewerbeordnung. Dass die Verhandler zwei geeichte Sozialpartner sind, spricht für einen konsensuale Linie, verspricht aber keine umwälzenden Ergebnisse.

Zukunft - Umwelt / Nachhaltigkeit / Energie / Jugend und Familien / Integration / Forschung: Doris Bures, Sebastian Kurz

Eine interessante Kombination, sowohl personell, aber vor allem auch inhaltlich. Auf die konkreten Projekte dieser Gruppe darf man besonders gespannt sein.

Bildung und Gesellschaft

Bildung: Gabriele Heinisch-Hosek, Wilfried Haslauer

Ein Projekt ist hier schon fix, nämlich die Umsetzung des neuen Lehrerdienstrechts bis Jahresende. Ganz oben auf der Liste steht auch der Ausbau der Ganztagsschule, von der SPÖ im Wahlkampf massiv in den Vordergrund gespielt. Und die weitere Vorgangsweise bei gemeinsamer Schule und Gymnasium, wo die ÖVP mit der Nominierung von Wilfried Haslauer als Hauptverhandler Beweglichkeit signalisiert hat.

"Altersbunte Gesellschaft" - Soziales /Pensionen / Gesundheit / Pflege: Wolfgang Katzian, Alois Stöger und Josef Ackerl für die SPÖ, Reinhold Mitterlehner für die ÖVP

Eine Gruppe mit vielen Gestaltungsmöglichkeiten - zum Beispiel: wie können ältere Personen wirksam länger in Beschäftigung gehalten werden - und noch viel mehr Sprengstoff. Stichwort Finanzierung der Pensionen und der Pflege.

Europa, Sicherheit und Staatsreform

Europa / Außenpolitik: Josef Cap, Reinhold Lopatka

Wenig brisant, außer die Regierung sollte sich ein neues außenpolitisches Profil zulegen wollen. Ist angesichts der Hauptverhandler aber nicht zu erwarten

Sicherheit / Rechtsstaat: Gerald Klug, Johanna Mikl-Leitner

Das ist der Bereich mit den wenigsten Reibungsflächen, Klug und Mikl-Leitner haben im Gefolge der Wehrpflicht-Volksbefragung schon viele Stunden miteinander verhandelt und inhaltlich eine breite gemeinsame Basis geschaffen.

Staatsreform / direkte Demokratie / Verfassung / Föderalismus: Hans Niessl, Andreas Khol

Ein schwieriges Terrain, wenn es ernst gemeint ist und beide Seiten wirklich etwas umsetzen wollen. Aber darauf deutet momentan nicht sehr viel hin.

Die Koalitionsverhandlungen werden sich also auf diesen Feldern abspielen. Die große Gruppe mit insgesamt 26 Verhandlern wird wohl eher nur in Ausnahmefällen zusammentreten, und die Fäden wird die sechsköpfige Steuerungsgruppe ziehen mit Kanzler und Vizekanzler und deren engsten Vertrauten.