Berlusconi droht Ämterverbot
In Italien geht es heute wieder einmal um die politische Zukunft von Ex-Premier Silvio Berlusconi. Ein Berufungsgericht in Mailand entscheidet, ob es Berlusconi verboten ist, öffentliche Ämter auszuüben. Das Verbot ist eine Zusatzstrafe, die Berlusconis erhielt, als er wegen Steuerbetrugs verurteilt wurde. Mit der Debatte, ob er seinen Sitz im Senat behalten darf, hat das nichts zu tun. Das ist ein anderes Gesetz.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 19.10.2013
Aus Rom berichtet ORF-Korrespondentin
Ämterverbot wenn, nicht gleich in Kraft
Vierzig Prozesse in zwanzig Jahren gegen Silvio Berlusconi, aber Verfahrenseinwände, Verjährungen und Zeugenbestechung haben bis heute zu einer einzigen rechtskräftigen Verurteilung geführt. Die lautet vier Jahre Haft wegen Steuerbetrugs, reduziert auf ein Jahr. Gefängnis bedeutet das trotzdem nicht, denn Berlusconi kann, wie es derzeit aussieht, seine Strafe ab kommendem Frühjahr in Form von Sozialdienst ableisten.
Das dazugehörende "Ämterverbot" musste wegen eines Fehlers in der Berechnung der Dauer neu kalkuliert werden. Das Mailänder Berufungsgericht wird heute das Ergebnis bekannt geben. Aber wirksam wird diese Strafe deswegen noch lange nicht. Italiens schwerfälliges Justizsystem und vor allem Berlusconis gewiefte Anwälte sorgen dafür.
Berlusconi droht, Regierung zu stürzen
Die Anwälte des Ex-Premiers werden heute erstens versuchen, den Urteilsspruch in die kommende Woche zu verschieben, und wenn er gefallen ist - haben sie angekündigt - werden sie erneut berufen. Bedrohlicher ist für Berlusconi eine andere Schiene, auf der sein Ausschluss aus den Senat und damit der Verlust seiner Immunität auf ihn zurollen.
Seit einem Jahr hat Italien ein Gesetz, das es Vorbestraften grundsätzlich verbietet, politische Ämter innezuhaben. Im Senat läuft derzeit ein entsprechendes Ausschlussverfahren gegen ihn. Mit allen Mitteln kämpft Berlusconi dagegen an und droht jeden Tag von Neuem, die Koalitionsregierung zu stürzen, sollte eine Mehrheit für seinem Ausschluss stimmen. Das entscheidende Votum im Plenum ist mittlerweile in den November gerutscht. Bis dahin kann in den unruhigen Verhältnissen der italienischen Politik noch viel passieren.
