Berlusconi setzt Regierung weiter unter Druck
Italiens wackelige Koalitionsregierung hat eine weitere gefährliche Hürde genommen und vorerst ihr Überleben sicher gestellt: Die Immobiliensteuer auf Eigenheime wird, wie von Silvio Berlusconi verlangt, abgeschafft. Berlusconi hatte gedroht, die Regierung zu stürzen, sollte die Koalition sein Wahlversprechen nicht einlösen. Nach dieser erfolgreichen Erpressung kommt aber schon die nächste.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 29.8.2013
Neue Drohungen
"Mission erfüllt" twitterte Berlusconis Mann in der Regierung, Vizepremier Alfano, nach erfolgter Steuerabschaffung. "Die Regierung hat kein Ablaufdatum mehr", konnte Premier Letta wenigstens aufatmen. Aber so sicher ist das nicht.
Der nächste Stolperstein naht.
Es geht um Berlusconis Mandat als Senator, das er als verurteilter Steuerbetrüger verliert. In zehn Tagen startet der zuständige Ausschuss das Prozedere. Aber Berlusconi und die seinen erpressen auch hier und drohen mit Koalitionsbruch. Sie verlangen, dass der Senat das zugrundeliegende Gesetz in Frage stellt und die Verfassungsrichter mit der Prüfung beauftragt - viel Zeit wäre damit gewonnen.
Berlusconi geht aber in seiner Überzeugung, ein politisch Verfolgter zu sein, noch weiter: Er plant eine Beschwerde beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
