Tschechien vor Parlamentswahl

Tschechien wählt am Freitag ein neues Parlament. Alle Umfragen sagen den Sozialdemokraten eine klare Mehrheit voraus. Die bisherige Mitte-Rechts-Regierung hat keine Chancen auf ein Comeback, die konservative Bürgerpartei ODS des nach einem Spitzelskandal zurückgetretenen Premiers Petr Necas stürzt laut allen Umfragen auf ein einstelliges Ergebnis ab. Von Aufbruchs- oder Umbruchsstimmung ist in Tschechien aber trotzdem nichts zu spüren.

Morgenjournal, 23.10.2013

Lila Mittelfinger gen Regierung

Ein 10 Meter hoher lila Mittelfinger ist zum Symbol dieser Wahl geworden. Auf einem Floß auf der Moldau schwimmend zeigt er ganz eindeutig in Richtung Prager Burg, dem Amtssitz von Präsident Milos Zeman. Für den tschechischen Aktionskünstler David Cerny eine klare, künstlerische Botschaft. "The message is fuck off. Eine Nachricht an diese Idioten die versuchen das demokratische System auszuhebeln, das wir eine Zeit lang gehabt haben und jetzt verlieren wir es", sagte Cerny über seine Installation.

Zeman reizt tatsächlich die Grenzen seiner Macht aus. Er hat etwa erst Neuwahlen ausgerufen nachdem eine von ihm eingesetzte Übergangsregierung aus Freunden und Verbündeten am Parlament gescheitert war. Er wolle zur Führungsfigur aller linken Kräfte in diesem Land werden und dann könne er machen was er wolle, so Cerny. Zum Beispiel innerhalb von drei Monaten aus der Nato austreten.

Multimilliardär Babis mit dabei

Die Kommunisten sind in Tschechien nach wie vor nicht koalitionsfähig, aber sie würden stillschweigend eine Minderheitsregierung der Sozialdemokraten billigen. CSSD-Chef Bohuslav Sobotka ist angeblich das Geld für Wahlveranstaltungen ausgegangen, er wirbt nur noch im TV und im Internet - für einen Staat der Arbeitsplätze schafft sich um Pensionisten und Familien mit Kindern kümmert.

Genug Geld in der Wahlkampfkasse hat der erfolgreiche Unternehmer und Multimilliardär Andrej Babis. Am Wenzelsplatz im Zentrum von Prag verteilt seine Bewegung ANO übersetzt "Ja" Krapfen, Donuts und Flugblätter an knapp zwei Dutzend Interessierte, musikalisch begleitet von einem Flamenco-Gitarristen. Zwei blonde Wahlhelferinnen entpuppen sich als angestellte Werberinnen. Sie sympathisieren trotzdem mit dem erfolgreichen Unternehmer wegen seines Programms. "Es geht etwas Neues", sagte Sympathisant Jan. Außerdem sei die Bewegung noch nicht korrupt.

Babis Protestbewegung könnte mit 16 Prozent der Stimmen aus dem Stand die zweitstärkste Kraft im Land werden, nach den Sozialdemokraten.

Schwarzenberg als Agent 009

Nur einer versucht das zu verhindern: Karel Schwarzenberg tritt für seine Partei Top09 als Agent 009 auf und verleiht damit dem Wahlkampf ein bisschen Farbe und Humor. Als Teil der skandalgebeutelten Mitte-Rechts-Koalition dürfte Top09 zwar Stimmen verlieren, der charismatische unkonventionelle 75jährige Fürst gilt aber weiter als unbestechlich und bleibt vor allem bei jüngeren Tschechen populär.

Das fällt auf, bei einem abendlichen Unterstützungs-Konzert für Top09. Stanja, Mitte 20, wählt die Partei- aber nur wegen Schwarzenberg.
Der 20jährige Student Jara betrachtet den erhobenen Mittelfinger vor der Prager Burg sichtlich unangenehm berührt "Also auch wenn es meine Meinung wäre, finde ich es nicht richtig", sagte Jara. Die Touristen verstünden es zwar nicht, aber es werfe schon irgendwie ein schlechtes Licht auf Prag.