Kritik an Vorgehen gegen Obdachlose

27. April 2017, 15:40

Polizei: "Zahlreiche Beschwerden"

Es müsse für Obdachlose, die im Freien leben wollen, Platz sein, sagte Klaus Schwertner, Generalsekretär der Caritas, im Ö1-Mittagsjournal. Niemand wünsche sich in Wien Zeltstädte in Parkanlagen, gleichzeitig dürfe es nicht sei, dass sich Menschen in Büschen verstecken müssen. Obdachlosigkeit sei da, auch wenn man sie nicht sehen will. Bisher habe das Miteinander auch im Wiener Stadtpark funktioniert, so Schwertner. "Es hat nie Probleme gegeben, es ist immer gut miteinander ausgekommen worden", betonte Schwertner.

Er stellt deshalb die Frage, warum Obdachlose offenbar gerade jetzt zum Problem geworden sind, und ob es Druck von Bezirkspolitikern oder auch von höheren Stellen der Polizei gegeben habe. Die Polizei weist das zurück. "Die Fakten sind, dass es nicht einige Beschwerden gegeben hat, sondern es hat zahlreiche Beschwerden gegeben", sagte Polizeisprecher Johann Golob. Verschiedenste Dienststellen seien mit dem Problem konfrontiert worden, so Golob.

"Genügend Quartiere vorhanden"

Die Polizei beruft sich bei ihrem Vorgehen auf die seit 1985 geltenden Campierverordnung, wonach Schlafsäcke und Zelte in Parks und anderen öffentlichen Plätzen verboten sind. Die Caritas kritisiert, dass diese Verordnung nun herangezogen werde, um Menschen zu vertreiben.

Das sei nicht das Ziel der Sozialpolitik der Stadt Wien, sagte Sozialstadträtin Sonja Wehsely von der SPÖ. Die Stadt wolle nicht, dass Menschen auf der Straße schlafen. Das müsse in Wien nicht sein, denn es gebe ausreichend Quartiere mit freien Plätzen, betonte Wehsely. Wobei die Stadträtin sehr wohl einräumt, dass es Menschen gebe, die diese Einrichtungen nicht in Anspruch nehmen wollen. Diese würden aber dennoch versorgt, heißt es. Die Stadt hat für nächste Woche zu einem Runden Tisch eingeladen. Polizei, Stadt, Caritas und andere Organisationen sollen gemeinsam Lösungen für die Obdachlosen erarbeiten.