EU-Gipfel im Zeichen der Abhöraffäre
Eigentliches Thema beim EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs heute in Brüssel ist die Digitalstrategie, die Europas Wirtschaft langfristig mehr Wachstum bringen soll. Und Italien will mehr Solidarität der Europäer angesichts der Flüchtlings-Situation im Mittelmeer einmahnen.
Doch die Affäre um das abgehörte Handy der deutschen Bundeskanzlerin Merkel überschattet auch den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 24.10.2013
"Ausspähen unter Freunden geht nicht"
Die Ankunft der deutschen Kanzlerin Angela Merkel wird vor EU-Gipfeln hier in Brüssel oft mit Spannung erwartet. Und heute ganz besonders. Würde die stets alle Worte abwägende Merkel nach dem Spähangriff auf ihr Handy heute emotional? Wer das erwartet hatte, wurde enttäuscht. Im gewohnten Merkel-Duktus machte sie allerdings klar, dass von den USA eine Linie überschritten worden sei. "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht. Wir brauchen Vertrauen unter Verbündeten und Partnern und solches Vertrauen muss jetzt wieder neu hergestellt werden."
Konsequenzen unklar
Was die Konsequenzen sein sollen, bleibt unklar. Auf Fragen ging Merkel nicht ein.
Parlamentspräsident Martin Schulz fordert die Aussetzung der Verhandlungen über ein Freihandelskommen mit den USA. Bei den Staats- und Regierungschefs dürfte das allerdings nicht durchgehen. Das Freihandelsabkommen sei vor allem für Europa wichtig, sagt etwa Schwedens Premier Fredrik Reinfeldt. Von den USA wird Aufklärung gefordert.
