No-Spy-Abkommen mit den USA
Ein einzelnes angeblich überwachtes Handy hat am EU-Gipfel also etwas bewirkt, was Millionen abgehörter Telefongespräche nicht vermochten:
Deutschland und Frankreich wollen mit einer gemeinsamen Initiative die Spionage der USA in Europa nun zumindest beschränken. Angela Merkel und Francois Hollande wollen mit den USA über einen sogenannten No-Spy-Pakt verhandeln. Und schon im Dezember soll es Ergebnisse geben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 25.10.2013
Sieben-Augen-Abkommen
Aus den fünf Augen könnten sieben werden. Fünf Augen - so wird ein Abkommen zwischen den USA, Großbritannien, Neuseeland, Australien und Kanada betitelt, das die Spionage der genannten Staaten regelt. Natürlich geht es darin um den Austausch von Wissenswertem, das der eine oder andere Geheimdienst erfährt. Es geht darum, dass nicht zwei Geheimdienste ohne gegenseitiges Wissen am gleichen Fall arbeiten, damit sie einander nicht unbeabsichtigt in die Quere kommen. Vor allem aber geht es darum, dass die fünf Nationen einander nicht gegenseitig ausspionieren.
Trotzdem tun sie das gelegentlich und verletzen damit den Vertrag, sagt etwa der britische Spionage-Sachbuchautor Richard Aldrich. Das Fünf-Augen-Abkommen ist es, was Angela Merkel und Francois Hollande jetzt offenbar vorschwebt. Sie wollen zumindest etwas Ähnliches für ihre Länder erreichen, andere europäische Staaten sind dazu eingeladen, mitzumachen. Angela Merkel hat das Thema schon einmal zur Sprache gebracht, und zwar als der amerikanische Präsident Barack Obama im Sommer in Berlin zu Besuch war. Anlass waren auch damals die NSA-Spionageaktivitäten in Europa. Herausgekommen ist allerdings nichts, das Thema ist rasch wieder eingeschlafen und wurde auch nicht weiter verfolgt - jedenfalls war in der Öffentlichkeit keine Rede mehr davon.
NSA spioniert wissentlich in Deutschland
Dass das Handy der deutschen Bundeskanzlerin vermutlich überwacht wurde, hat die Lage geändert. Dabei ist Deutschland in einer besonderen Situation. Denn die Alliierten haben im Zweiten Weltkrieg in Deutschland natürlich Spionage betrieben - sie ist aber nach dem Ende der Nazi-Diktatur nie aufgegeben worden, sagt der deutsche Historiker Joseph Foschepoth. Er hat auch in geheimen Archiven recherchieren können und erklärt in einem heute veröffentlichten Zeitungsinterview, er habe in allen einschlägigen Spionage-Abkommen kein einziges Dokument gefunden, das den USA und anderen ehemaligen Alliierten Schranken bei der Spionagetätigkeit in Deutschland auferlegt hätte. Bis heute, sagt er, kann die NSA in Deutschland tun und lassen, was sie will - und alle bisherigen Regierungen wussten davon. Das will Merkel jetzt abstellen - indem sie aus dem Fünf-Augen-Abkommen ein Sieben-Augen-Abkommen macht.
