Flüchtlinge werden in Krieg zurückgeschickt

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft vor allem Jordanien, aber auch anderen Nachbarländern vor, sie würden immer mehr Flüchtlinge aus Syrien an der Grenze abweisen und in den Bürgerkrieg zurückschicken. Es gibt aber auch eine gute Nachricht: Die Experten der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen haben alle Stätten funktionsuntüchtig gemacht, an denen in Syrien Chemiewaffen hergestellt werden könnten.

Mittagsjournal, 31.10.2013

"Kein Platz"

Tausende Flüchtlinge aus Syrien sitzen buchstäblich in der Falle. Um den Bürgerkriegswirren zu entkommen, haben sie ihre Heimat verlassen und sich mit nur wenigen Habseligkeiten bis zur nächsten Grenze durchgeschlagen. Und wenn sie nach oft abenteuerlicher, gefährlicher Flucht mitten durchs Kriegsgebiet völlig erschöpft ihr Ziel erreichen, das scheinbar rettende Ufer sozusagen, dann heißt es plötzlich: "Wir haben keinen Platz mehr."

Für Amnesty International ist das ein unakzeptabler Zustand: Die Menschenrechtsorganisation nimmt vor allem Jordanien in die Pflicht: Es dürfe nicht sein, dass sogar Familien mit kleinen Kindern an der Grenze abgewiesen werden, wie eine noch junge syrische Mutter mit drei Klein-Kindern, für die das syrisch jordanische Grenzgebiet zur Endstation geworden ist. "Man gewöhnt sich zwar an alles", sagt sie, "aber unsere Situation ist so aussichtslos. Dazu kommt noch die Sorge um unsere Angehörigen, die wir zurücklassen mussten. Wir wissen nicht einmal, ob sie noch leben."

Derzeit lebt die Familie in einem Provisorium aus Wellblech und Zeltstoff. Wie so viele andere Flüchtlinge aus Syrien kann sie nicht weiter, aber auch nicht mehr zurück. Manche von ihnen werden vertröstet, ihr Pass wird mit dem Vermerk "In einem Monat wiederkommen" abgestempelt.

Gewaltsame Ausweisung

Die jordanischen Behörden versichern zwar, dass die Grenzen für Flüchtlinge aus Syrien offen bleiben, seit einiger Zeit aber haben sie die Einreisebestimmungen zusehends verschärft. Grundsätzlich werden an der jordanischen Grenze palästinensische Flüchtlinge abgewiesen, Menschen ohne gültige Dokumente und alleinstehende Männer, die keine familiären Beziehungen in Jordanien haben. Es soll aber auch immer wieder vorkommen, dass syrische Flüchtlinge von Jordanien gewaltsam nach Syrien zurückgebracht werden.

Wer es dennoch über die Grenze schafft, lebt in extrem schlechten Verhältnissen oder in total überfüllten Flüchtlingslagern. Die Bewohner berichten vom täglichen Kampf um Wasser und Lebensmittel.

Tatsächlich erscheinen die Aufnahmekapazitäten der Nachbarländer Syriens erschöpft. Jordanien, der Libanon und die Türkei tragen bisher die Hauptlast. Nach Ansicht von Amnesty wäre nun Europa an der Reihe, seine humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge aus Syrien aufzustocken, sie aufzunehmen und zu unterstützen. Aber bis jetzt sieht die EU offenbar keinen Anlass zu einer Änderung seiner Asyl- und Flüchtlingspolitik. Beim letzten EU-Gipfeltreffen in Brüssel hat man sich unter dem Eindruck der Flüchtlingstragödie von Lampedusa lediglich auf eine Task Force geeinigt, sie soll kurzfristige Maßnahmen ausarbeiten, bis zum nächsten Gipfeltreffen im Dezember.

Flüchtlinge aus Syrien

(c) STR, EPA

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