Frankreichs Fußballclubs drohen mit Streik

In Frankreich stößt jede angekündigte Steuer auf so starken Widerstand, dass sie innerhalb weniger Tage rückgängig gemacht wird. Bei der sogenannten Reichensteuer von 75 Prozent ab einer Million Euro zeigt sich Präsident Francois Hollande aber hart: diese müssen bleiben. Stark betroffen von der Steuer sind die Fußballer: Die Klubs drohen mit Streik, heute haben die Fußballer einen Termin bei Präsident Hollande.

Mittagsjournal, 31.10.2013

Hollande trifft Fußballklubs

Dass sich Präsident Hollande heute gezwungen sieht sich mit Vertretern der Fußballklubs der ersten und zweiten Liga über seine Steuerpläne zu unterhalten ist nur ein Ausdruck des allgemeinen Steuerüberdrusses in Frankreich. Die Klubs drohen damit, Ende November Spieltage ausfallen zu lassen. Sie sehen angesichts der geplanten "Reichensteuer" auf Einkommen von mehr als 1 Million Euro ihre Existenz gefährdet: "Diese Steuer wird uns umbringen", formuliert es ein Funktionär drastisch.

Die Franzosen lassen die Sorgen ihrer Fußballklubs relativ kalt, insofern wird Präsident Hollande hier wohl keine allzu großen Zugeständnisse machen müssen.

Aufschübe nach Straßenschlachten

Bei anderen geplanten Steuermaßnahmen war das zuletzt aber der Fall. In der wirtschaftlich schwer angeschlagenen Bretagne ist es zu Straßenschlachten gekommen, als sich die Bevölkerung massiv gegen das Inkrafttreten der Ökosteuer- einer Art LKW Maut-zur Wehr gesetzt hat. "Wir haben die Nase voll von immer noch mehr Steuern, es reicht", skandiert eine Gewerkschafstvertreterin. "Mit all diesen Steuern bleibt uns am Ende nichts mehr, wir können nur noch zusperren", so ein Landwirt.

Hatte die Regierung zunächst beteuert an dieser Steuer werde nicht gerüttelt, ist Premier Ayrault schließlich unter dem Druck der Straße zurückgerudert. "Ich habe einen Aufschub der Ökosteuer beschlossen, um uns Zeit für einen nationalen und regionalen Dialog zu geben."

Hollande verliert

Aufgeschoben bedeute aber nicht aufgehoben, betont Ayrault. Die konservative UMP, in deren Regierungsperiode die Ökosteuer beschlossen wurde, hätte eigentlich zufrieden sein müssen. Denn ihr Vorsitzender hatte zuletzt in den Reigen der Steuerüberdrüssigen miteingestimmt: "Die Ökosteuer ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, sie muss verschoben werden.", so Copé. Zwar ist die sozialistische Regierung genau dieser Forderung nachgekommen. Jetzt muss sie sich aber von anderen in den Reihen der Konservativen den ersten Rückzieher vorwerfen lassen: "Wieder einmal wurde ein Steuervorhaben innerhalb weniger Tage beerdigt", so der Tenor der Kritiker. Denn nur kurz zuvor war die bereits beschlossene Steuererhöhung auf Sparbücher und andere Sparformen nach Gegenwind aus der Bevölkerung wieder zurückgenommen worden.
Ein Schritt vor und zwei zurück also? "Wir nehmen die Sorgen der Menschen eben ernst, wir hören ihnen zu“, verteidigt Wirtschaftsminister Moscovici die Linie der Regierung.

Von der Opposition müssen sich die Sozialisten dennoch Orientierungslosigkeit und Chaos vorwerfen lassen. Und an oberster Spitze ist es wieder einmal Präsident Hollande, der sich die Kritik der Entscheidungsschwäche gefallen lassen muss. Seine Beliebtheitswerte sind auf ein Rekordtief von 26 Prozent gefallen.