Anklagen gegen ehemalige FPK-Spitze
Keine Verfahrenseinstellung gibt es in der Affäre um die BZÖ-Bröschüre aus dem Kärntner Landtagswahlkampf 2009. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat nämlich heute Anklage gegen den früheren Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler, die ehemaligen FPK-Regierungsmitglieder Uwe Scheuch und Harald Dobernig, sowie den Ex-BZÖ-Abgeordneten Stefan Petzner erhoben.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 5.11.2013
Rund 219.000 Euro Schaden
Allen vier wird Untreue vorgeworfen, Dörfler zusätzlich noch Vorteilsannahme. Hintergrund ist eine BZÖ-Wahlkampfbroschüre mit Video, die ursprünglich für das land Kärntnen geplant war. Laut Staatsanwaltschaft wurde diese aber letztlich in eine Wahlwerbung für das BZÖ im Landtagswahlkampf 2009 umfungiert und von verschiedenen Abteilungen der Landesregierung bezahlt.
Die Anklage geht von einem Schaden von rund 219.000 Euro aus. Zusätzlich muss sich Dörfler auch wegen Vorteilsannahme verantworten. Er soll bei der Vergabe der Sanierung des Loibltunnels vom Mitarbeiter einer Baufirma Geld für die Auftragserteilung gefordert haben.
