Vordernberg: Verträge offen gelegt
Ein privater Sicherheitsdienst soll das neue Schubhaftzentrum in Vordernberg in der Steiermark überwachen. Schon allein das stößt auf Kritik, noch mehr aber die Art, wie diese Entscheidung zustande gekommen ist. Die Grünen beklagen, dass die Verträge zwischen Innenministerium, der Firma G4S und der Gemeinde geheim sind. Und sie vermuten, dass die Ausschreibung auf genau diese eine Firma zugeschnitten war. Das Innenministerium will die Kritik nun aus der Welt schaffen und legt die Verträge offen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 8.11.2013
Für Betreuung zuständig
Eine Aussage des Vordernberger Bürgermeisters Walter Hubner im Morgenjournal hat offenbar das Umdenken bewirkt. Weder die Gemeinde noch die mit Betreuung und Sicherheit im Schubhaftzentrum beauftragte Firma G4S hätten ein Problem mit der Veröffentlichung ihrer Verträge, hat der Bürgermeister gemeint. Innenministeriums-Sprecher Karlheinz Grundböck sagt nun, da die Gemeinde und G4S einverstanden seien, könne auch das Ministerium jetzt veröffentlichen und diese Transparenz unterstreichen.
Ein erster Blick in die Verträge zeigt: Die G4S Mitarbeiter sollen sorgen für Betreuung und kultursensible Gewalt- und Konfliktprävention sowie Deeskalation. Für Sicherheit die Polizei. Allerdings hat G4S auch Personal für Patrouillengänge gesucht.
Zu Anhaltspunkten und Vermutungen der Grünen, dass Freunderlwirtschaft im Spiel gewesen sein könnte und die Ausschreibung womöglich auf G4S zugeschnitten war, weil Geschäftsführer Matthias Wechner vor Jahren Kabinettschef im Innenministerium gewesen ist, sagt Grundböck, dass das Ministerium keinen Vertrag mit der Firma G4S in diesem Zusammenhang habe.
Den Vertrag mit G4S hat nämlich die Gemeinde Vordernberg abgeschlossen, die allerdings hat einen Vertrag mit dem Ministerium.
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