"Geheim"-Verträge für Schubhaftzentrum

8. April 2017, 21:58

"Auskünfte beim Salzamt"

Die Grüne Alev Korun kommt sich schon vor wie beim Ping-Pong Spiel. Sie wird hin- und hergeschickt, seit sie versucht die Verträge zu bekommen, die regeln, welche Aufgaben das Sicherheitspersonal im Schubhaftzentrum Vordernberg übernehmen soll und welche die Polizei. Korun: "Man wird von Pontius zu Pilatus geschickt, vom Innenministerium zur Gemeinde und von der Gemeinde zum Innenministerium. Und das alles bestätigt einfach alle meine Befürchtungen: Wenn einmal staatliche Aufgaben privatisiert werden, dann heißt es: Auskünfte beim Salzamt."

Korun hat sich auf ihr Recht als Abgeordnete und vor allem als Bürgerin berufen - nach den Auskunftspflichtgesetzen des Bundes und des Landes Steiermark. Aber in einem Antwortschreiben des Innenministeriums bzw. der Ministerin heißt es: "Da sie kein maßgebliches, bewertbares Interesse vorgebracht haben, geht die Interessensabwägung zugunsten des Amtsverschwiegenheitsgebotes aus."

Hinter Gesetz "versteckt"

Die Amtsverschwiegenheit, was die Verträge betrifft, gehe für die Ministerin offenbar vor, sagt Korun: "Sie versteckt sich hinter diesem Gesetz. Und das derzeitige Gesetz macht es leider möglich, dass sie sich dahinter verstecken kann." Dabei gehe es darum, einen schwerwiegenden Verdacht zu überprüfen oder auszuräumen: "Den Verdacht der Freunderlwirtschaft, dass diese Ausschreibung auf die Firma G4S zugeschnitten wurde."

Was könnten Anhaltspunkte dafür sein? Erstens es gab nur einen Anbieter: G4S/Group 4. Zweitens Geschäftsführer dort ist ein früherer Innenministeriums-Kabinettschef. Drittens: Im Ausschreibungstext, der Korun zugespielt wurde, ist ein Unternehmen gesucht worden mit mehr als 20 Millionen Euro Jahresumsatz, mit Bewachungserfahrung und Erfahrung in mindestens einer großen europäischen Haftanstalt - Anforderungen, die außer G4S nur wenige Firmen erfüllen hätten können.

Verschwiegenheit vereinbart

Aus dem Innenministerium gibt es zu all dem auch gegenüber Ö1 nur eine Minimalauskunft: Man veröffentliche die Verträge nicht, habe sie gestern aber der Volksanwaltschaft übergeben. Im Übrigen habe den Vertrag mit G4S/Group 4 die Gemeinde Vordernberg abgeschlossen. Deren Bürgermeister Walter Hubner ist auskunftsfreudiger: Gerüchte über Freunderlwirtschaft und Schiebung weist er zurück. Er habe sogar eine Neuausschreibung überlegt, weil sich nur G4S beworben hatte. Aber dann wäre es sich zeitlich nicht ausgegangen mit dem Probebetrieb im Schubhaftzentrum ab Jänner.

Und der Bürgermeister gibt Kurioses zu: Ursprünglich habe er der Grün-Abgeordneten Korun zugesagt, dass sie die Verträge bekommt. Dann aber habe sich herausgestellt, dass im Vertrag Verschwiegenheit vereinbart wurde. Und laut Hubner besteht G4S gar nicht auf diese Verschwiegenheit, aber den Verzicht gibt´s nicht schriftlich und daher bleibe der Vertrag geheim. Übrigens: In Staaten wie etwa der Slowakei werden große öffentliche Aufträge überhaupt erst gültig, nachdem sie im Internet veröffentlicht wurden.

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