Verwaltungsrichter gegen mehr Länder-Macht
Die Bundesländer fordern mehr Macht und Geld - auch im Justizbereich, zuletzt gestern bei ihrer Landeshauptleute-Konferenz. Einträchtig verlangten da die Bundesländer etwas, was bei den Richtern des Verwaltungsgerichtshofs die Alarmglocken schrillen lässt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 13.11.2013
Richter alarmiert
In einem Papier mit dem Titel "Länderforderungen an die neue Bundesregierung" heißt es unter anderem: Die Länder sollen in Zukunft ein dem Bund gleichwertiges Vorschlags- und Mitwirkungsrecht haben sollen, und zwar bei Postenbesetzungen im Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof, im Rechnungshof und in der Volksanwaltschaft. Verwaltungshof-Mitglied Markus Thoma, in seiner Nebentätigkeit Obmann des Vereins der Verwaltungsrichter, ist alarmiert. Er fürchtet, dass sich die Landespolitiker ihre Kontrollore aussuchen und betont: "Das ist verfassungsgesetzlich unzulässig."
Frage der Optik
Am Verwaltungsgerichtshof werden derzeit nur der Präsident und der Vizepräsident auf Vorschlag von Politikern besetzt, nämlich auf Vorschlag der Bundesregierung. Alle anderen 66 Richter dort wurden auf Vorschlag der Richter-Vollversammlung ernannt - das Prinzip der juristischen Selbsterneuerung sozusagen: Wenn jemand in Pension geht, entscheiden die nach wie vor aktiven Verwaltungsrichter, wer von außen nachrückt. Wenn man das von den Ländern nun formulierte Prinzip "Gleichheit mit dem Bund" wörtlich nimmt, hieße das also, dass die Länder ein bis zwei Spitzenfunktionen am VwGH besetzen dürften. Verwaltungsrichter-Sprecher Thoma warnt: Politiker, lasst die Hände weg! Es gehe da auch um die Frage der Optik.
Von der Politik ins Richteramt?
Was Richtervertreter Thoma also vermeiden will, ist, dass der Verwaltungsgerichtshof so wie die neuen Bundesländer-Verwaltungsgerichte in politische Diskussionen kommt. Dort haben ja auch Juristinnen und Juristen Richterposten bekommen, die zuvor in Büros von Landespolitikern und damit eben nicht nahtlos von der Verwaltungspraxis ins Verwaltungsrichteramt kamen. Und in Kärnten wurden die Richterposten gar nur intern, also sehr beschränkt, ausgeschrieben. Verwaltungsrichter Thoma gesteht - konfrontiert mit einem allfälligen Gegenargument der Länder - ein: Ja, es gibt - bisher - nur relativ wenig Nicht-Wiener Richter am VwGH, die Situation sollte sich aber ändern, verweist Thoma auf eine Gesetzesnovelle des letzten Jahres.
