Israel: Siedlungsbau vorerst gestoppt

8. April 2017, 21:58

Rüge an Wohnbauminister

Benjamin Netanjahu will gerade jetzt, da um das iranische Nuklearprogramm gepokert wird, keine zusätzlichen Spannungen mit den USA – das ist der Grund dafür, dass der israelische Premier in einem Frühstadium befindliche Pläne für den Bau von rund 24.000 Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem sofort blockiert hat. Verbunden war das mit einer Rüge für den siedlernahen Wohnbauminister, der diskret Planungsausschreibungen vorgenommen hatte: das sei ein „sinnloser Schritt“, der der Siedlungsbewegung schaden würde, und er sei nicht im Voraus koordiniert worden, hieß es in einem Statement von Netanjahu, Israel würde damit bloß eine überflüssige Konfrontation mit der internationalen Gemeinschaft riskieren.

Überraschung?

Brisant ist, dass auch 1.200 Wohnungen in der so genannten E1-Zone zwischen Jerusalem und Jericho genannt werden – ein Gebiet, auf dessen mögliche Verbauung die Palästinenser und auch die USA in der Vergangenheit besonders verärgert reagiert haben. Washington meldete sich sofort mit der Erklärung, man sei "überrascht" und "tief besorgt". Auch Netanjahu selbst hat ja zu verstehen gegeben, er sei überrascht worden, was aber der palästinensische Ex-Minister Nabil Schaath nicht glauben will: "Ich verstehe nicht, wo diese tausenden Häuser herkommen, wer entscheidet in Israel, 20.000 Häuser zu bauen, über die der Premierminister in der Presse hört und die er dann einfriert?"

"Flamme kleiner drehen"

Die Palästinenser hatten sofort nach dem Bekanntwerden der Pläne gedroht, die Verhandlungen abzubrechen, die im Sommer aufgenommen worden waren, und das war Netanjahu jetzt doch zu brenzlig – er braucht Ruhe in der palästinensischen Arena, weil er alle Energien für das Thema Iran bündeln will. Netanjahu hat ja die USA zuletzt immer wieder beschworen, die Sanktionen gegenüber dem Iran noch nicht zu lockern und kein Abkommen zu unterzeichnen, das dem Iran die Möglichkeit ließe, weiterhin Uran anzureichern. Israel habe zwar das Recht, die Siedlungen auszubauen, sagt Minister Silvan Schalom, ein Parteifreund Netanjahus, aber man müsse die Umstände berücksichtigen: "Es kommt immer auf das Timing an. Wir befinden uns jetzt auf dem Höhepunkt einer Auseinandersetzung mit dem Iran. Wir müssen alles tun, um die Flammen gegenüber den Amerikanern kleiner zu drehen – die Beziehungen mit den Amerikanern sind sehr wichtig, sie haben strategische Bedeutung."

In der Stadt Afula im Norden hat heute Früh ein 16-jähriger Palästinenser einen 18-jährigen israelischen Soldat in einem Linienautobus erstochen – die ohnehin schwierigen Verhandlungen werden dadurch zusätzlich belastet.

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