Nahost-Gespräche weiter in Sackgasse
Mit massiver Krisen-Diplomatie versucht US-Außenminister John Kerry die Nahost Friedensgespräche wieder zu beleben. Kerry ist heute zunächst mit Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu und kurz danach mit Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas zusammengetroffen. Zentraler Streitpunkt bleibt Israels Siedlungs-Bau in besetztem Palästinensergebiet.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 6.11.2013
Hürde Siedlungsbau
Die Nahost Friedensgespräche stecken fest und zwar in einer Sackgasse. Die Palästinenser werfen Israel weiter ungebremsten Siedlungsbau vor & drohen mit dem Abbruch der Verhandlungen. Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu beschuldigt die Palästinenser vor seinem Treffen mit US-Außenminister John Kerry künstliche Krisen zu erzeugen: Das kann den Friedensprozess gefährden, wir halten uns punktgenau an jede Abmachung
Die USA stellen sich unterdessen im Siedlungs-Streit immer deutlicher auf die Seite der Palästinenser. US-Außenminister John Kerry weist nach seinem Nachmittags-Treffen mit Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas in Betlehem israelische Berichte über eine angebliche Einigung im Siedlungs-Streit im Gegenzug für die Freilassung palästinensischer Gefangener entschieden zurück:
Wir betrachten den Siedlungsbau heute so wie früher als unrechtmäßig. Ich stelle hiermit in aller Klarheit fest, dass die Palästinenser niemals den weiteren Siedlungsausbau akzeptiert oder gebilligt haben um zurück an den Verhandlungstisch zu kommen.
John Kerry bleibt zweckoptimistisch, trotz eines neuen Dämpfers für den Nah Ost Friedensprozess. Ausgerechnet heute während seines Israelbesuchs ist der Ultra-Nationalist Avigdor Liebermann von Korruptionsvorwürfen freigesprochen worden und steht damit vor dem Comeback in die israelische Regierung. Der frühere Außenminister lehnt jegliche Friedens-Verhandlungen mit den Palästinenser als aussichtslos ab.
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