Berlusconis Partei vor Spaltung

8. April 2017, 21:58

Auch in Italien beginnt heute ein Konvent mit zumindest einem bekannten Dauerenttäuschten: Silvio Berlusconi. Er will heute seine Partei Popolo della Liberta sozusagen neu gründen und wieder in Forza Italia umbenennen - das war die Marke, unter der er seine Erfolge verbucht hat. Doch auch dieser Parteitag wird ein gespaltenes Bild abgeben. Während Berlusconi damit droht, bei seinem für Ende November erwarteten Ausschluss aus dem Senat wegen seiner rechtskräftigen Verurteilung auch gleich aus der großen Koalition mit dem linken Partito Democratico auszutreten, verweigern ihm immer mehr Parteifreunde die Gefolgschaft. Ein Teil seiner Partei hat die Botschaft offenbar verstanden: Italien als Schwachstelle der Euro-Zone, die erst gestern wieder wegen schleppender Reformen gerügt worden ist, braucht eine stabile Regierung.

Neue politische Ära

Silvio Berlusconi kämpft um sein politisches Überleben und will zurück an den Anfang: Im von Mussolini erbauten "Palazzo dei Congressi" südlich von Rom will er heute seine Partei erneuern und in "Forza Italia" umbenennen - der alte Name als neues Zugpferd.

Aber eine starke Fraktion seiner Partei zieht nicht mit. Die politische Landschaft Italiens, ist dabei, sich grundlegend zu verändern, sagt Stefano Folli, prominenter Kommentator der Wirtschaftszeitung Il Sole 24 Ore: Das italienische Mitte-Rechts-Lager ist 20 Jahre lang von Silvio Berlusconis dominiert worden. Diese Ära geht zu Ende. Berlusconis gemäßigte Parteifreunde versuchen sich zu emanzipieren und einen neuen Weg einzuschlagen, der nicht der sein kann, den Berlusconi zwanzig Jahre lang vorgegeben hat.

Der Loslösungsprozess ist schmerzvoll, aber die Spaltung wird stattfinden, sagt Folli, vielleicht sehr bald schon. Mit dem Ergebnis, dass Italien zwei rechte Parteien haben wird: Eine die sich an den gemäßigt-konservativen Werten der europäischen Volksparteien orientiert, und eine zweite, radikalere, die sich weiter um Berlusconi schart.

Im Moment behaupten alle, sie wollen die Spaltung vermeiden. Aber im erbitterten Streit, der die zwei Flügel entzweit, erscheint ein Kompromiss nicht mehr möglich.

Keine Gefahr für Letta?

Als rechtskräftig verurteiltem Steuerbetrüger steht Berlusconi der Ausschluss aus dem Parlament bevor. In wenigen Tagen, am 28. November stimmt der Senat darüber ab und eine Mehrheit gegen Berlusconi ist sicher.

Berlusconi und die Falken um ihn sind entschlossen diese Schmach mit dem Sturz der Regierung zu rächen. Aber der gemäßigte Parteiflügel will nicht mitmachen. Er will dem krisengeschüttelten Italien neue politische Instabilität ersparen und in der Koalition bleiben. Die Gruppe ist stark genug, um das Überleben der Regierung Letta zu sichern: In diesem Fall wird das Regieren für Letta zum einen leichter, denn die Koalition wird kompakter sein. Andererseits werden die, die sie verlassen harte Opposition machen, im Parlament, den Medien, und auf der Straße. Die in der Regierung Verbliebenen werden politische Statur und Entschlossenheit beweisen müssen.

All das vorausgesetzt, Berlusconi macht nicht schon wieder im letzten Moment einen Rückzieher, und beschließt, trotz allem in der Regierung zu bleiben - um die Einheit seiner Partei noch einmal zu retten.

Premier Letta dürfte sich allerdings die Spaltung wünschen. Er wäre den radikalen Flügel seines schwierigen Koalitionspartners los: In der Tat, sagt der politische Kommentator Folli, er sagt es nicht, aber insgeheim wünscht er sich den Bruch.