Lehrerdienstrecht: Verhärtete Positionen

8. April 2017, 21:58

Änderungen ohne Gewerkschaft?

Dass Lehrende an Gymnasien und an berufsbildenden Schulen doch nur 22 statt 24 Stunden in der Woche unterrichten müssen, sofern sie für Schularbeitsfächer verantwortlich sind - das wäre ein großes Entgegenkommen der Regierungsseite gegenüber den Lehrervertretern. Mit diesem Angebot könnte es aber bald vorbei sein, sagt ÖVP-Verhandler Reinhold Lopatka: "Wenn die Gewerkschaft weiter auf Kampfmaßnahmen beharrt, dann macht es wenig Sinn, mit der Gewerkschaft das Gespräch zu suchen." Das sei kein Beitrag aufeinander zuzugehen, so Lopatka. Er wolle aber am Ende des Tages das "bestmögliche Lehrerdienstrecht beschließen". Und dafür, so Lopatka, könnte man sich schon noch einige Änderungen vorstellen.

Bleibt die Gewerkschaft bei ihrer Streikdrohung, dann würden sich die Regierungsfraktionen aber an den Vorschlägen anderer Parteien orientieren - und nicht etwa an den Wünschen der Gewerkschaft. Lopatka hebt hervor, dass im parlamentarischen Prozess alle Parteien mit eingebunden seien, und von denen könne es ja noch Vorschläge geben.

Klarstellungen im Gesetz

Und auch innerhalb der Regierung habe man sich vorgenommen, das Gesetz noch klarer zu formulieren, um Missverständnisse auszuräumen. Als Beispiel nennt Lopatka, dass Lehrer, die nur einen Bachelor-Abschluss haben, nach dem jetzigen Gesetzesentwurf aktiv gekündigt werden müssten, wenn sie nach fünf Jahren im Beruf noch immer keinen Master-Abschluss nachgeholt haben. Der ÖVP-Politiker will aber, dass die Verträge von Bachelor-Absolventen nach der Fünfjahresfrist einfach ablaufen.

Eckpunkte unverrückbar

Auch SPÖ-Bildungssprecher Elmar Mayer hält einzelne Anpassungen beim Lehrerdienstrecht noch für möglich oder sogar sinnvoll: "Besonders in der Sekundarstufe zwei, oder sogar noch, aus meiner Sicht, in der Volksschule, dass man da noch nachjustieren kann." Details will Mayer aber nicht nennen, er glaubt, "dass jetzt jene Teile der Gewerkschaft gefordert sind, die sagen, mit dem können wir nicht mitgehen, detaillierte Vorschläge auf den Tisch zu legen."

Streiks und andere Kampfmaßnahmen auf Seiten der Lehrer seien nicht der richtige Weg. Aus dem Büro der für das Lehrerdienstrecht hauptverantwortlichen Beamtenministerin Heinisch-Hosek (SPÖ) heißt es, über Details könne man weiterhin verhandeln. An den Eckpunkten - längere Arbeitszeit, höhere Einstiegsgehälter und flachere Gehaltskurve - werde die Regierung aber festhalten.