Foglar (ÖGB): Kampfdrohung und Einigungsappell
Der ÖGB-Vorstand hat heute Kampfmaßnahmen der Beamtengewerkschaft gegen das neue Lehrerdienstrecht gebilligt. Und diese Maßnahmen betreffen auch die derzeit stockende Lohnrunde im öffentlichen Dienst, betont Gewerkschaftsbund-Präsident Erich Foglar. Er schließt zwar auch einen Streik der Lehrer nicht aus, hofft im Ö1-Interview aber weiter auf eine Einigung.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.11.2013
Gewerkschaftsbundpräsident Erich Foglar im Gespräch mit Katja Arthofer
Streik oder nicht Streik?
Der Gewerkschaftsbund habe die Resolution der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und die Anwendung von Kampfmaßnahmen beschlossen, so Foglar. Die Entscheidung sei im ÖGB-Vorstand einstimmig ohne Stimmenthaltungen gefallen. Kampfmaßnahmen könnten von Protestmails bis zu "allerletzten Mitteln" reichen, was davon angewendet werde, liege bei der zuständigen Gewerkschaft. In der Resolution werde das Wort "Streik" nicht erwähnt, hebt Foglar hervor. Daher könne es das bedeuten, müsse das aber nicht.
Appell an beide Seiten
Dass SPÖ-Gewerkschafter dann als Abgeordnete im Nationalrat das von ihnen bekämpfte Lehrerdienstrecht beschließen würden - diese Frage stelle sich nicht, so Foglar, denn das erste Ziel sei es, dass es noch Änderungen gibt und ein Konsens im Parlament erzielt werde.
Foglar appelliert an die Regierung, noch Bewegung zu zeigen, wie auch die Lehrergewerkschaft zur Kenntnis nehmen müsse, dass nicht alle 1.700 Kritikpunkte aus dem Begutachtungsverfahren eingearbeitet werden können. Beide Seiten sollten nun den parlamentarischen Prozess nutzen, um zu einer Einigung zu kommen.
