GÖD segnet Lehrerstreik ab
Im Streit um den neuen Kollektivvertrag, also das neue Lehrerdienstrecht hat die Beamtengewerkschaft ihrer LehrerInnenfraktion heute Grünes Licht für Kampfmaßnahmen erteilt. Und damit ist auch ein möglicher Streik gemeint. Was genau das heißt, und vor allem wann diese Kampfmaßnahmen über die Bühne gehen sollen, bleibt offen. Die Gewerkschaft droht also, gleichzeitig appelliert sie aber an die Regierung, doch weiterzuverhandeln.
8. April 2017, 21:58
(c) Fohringer, APA
Abendjournal, 20.11.2013
Bis hin zum Streik
Nicht mehr als eine halbe Stunde brauchte das Spitzengremium der Beamtengewerkschaft um ihren Unmut über die schleppenden Gehaltsverhandlungen und das ungeliebte neue Lehrerdienstrecht in ein Papier zu gießen. Die Regierung wird zu weiteren Verhandlungen aufgefordert. Sollte die Regierung dies verweigern, würde die Gewerkschaft, sagt ihr Chef Fritz Neugebauer, "Kampfmaßnehmen in allen notwendigen Intensitäten ins Auge fassen: vom demonstrativen Akt bis zum Streik".
Neugebauer beklagt den Zitat: „Bruch der Sozialpartnerschaft“, daher sei alles möglich, droht er: die Bundesregierung habe dieses Prinzip verlassen, deshalb sei es selbstverständlich, dass die Kampfbereitschaft relativ hoch sei.
Ist das alles nur das bestens bekannte Säbelrasseln. Oder steckt doch mehr dahinter? Dass ein Streik die stärkste gewerkschaftliche Waffe ist, ist unstrittig. Allerdings wird es zunächst - wenn überhaupt - dezenter zur Sache gehen: Dienststellenversammlungen, Informationsveranstaltungen sind in solchen Situationen recht beliebt. Und immer gilt es zu bedenken, dass die Lehrer zumindest bis zur achten Schulstufe eine gesetzliche Aufsichtspflicht haben. Und ob Streiks gegen ein Dienstrecht, das die aktuell 125.000 Lehrer und Lehrerinnen gar nicht betrifft, für gute Stimmung in der Bevölkerung sorgt, ist auch höchst fraglich.
SPÖ-Verhandlerin, Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek bedauert die Beschlüsse der Beamtengewerkschaft heute, sagt aber auch, an den Eckpunkten des Reformwerks werde sich nichts mehr ändern. Morgen befasst sich die Gewerkschafts-Dachorganisation, der ÖGB, mit dem Thema.
