Lehrerstreik: Gewerkschaft gibt grünes Licht
Wenn ihr starker Arm es will, stehen alle Stundenpläne still: Die Lehrer haben grünes Licht für Streik. Das hat am Vormittag die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) in einer offenbar recht zügig geführten Gewerkschaftssitzung entschieden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.11.2013
"Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen"
Im Streit um das Lehrerdienstrecht hat die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) am Mittwoch die Lehrergewerkschaft zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen ermächtigt. In einer von der GÖD-Bundeskonferenz einstimmig beschlossenen Resolution heißt es, dass das Präsidium zur Durchsetzung der Forderungen "gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen in allen notwendigen Intensitäten" einzusetzen ermächtigt wird - "bis zum Streik", so GÖD-Chef Fritz Neugebauer.
Ein entsprechender Antrag wird dem ÖGB-Vorstand übermittelt, der am morgigen Donnerstag tagt.
Die GÖD-Bundeskonferenz fordert in der Resolution die Bundesregierung auf, im Zuge des parlamentarischen Prozesses die Verhandlungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung wieder aufzunehmen. Der von der Regierung ohne Einigung mit der Gewerkschaft herbeigeführte Ministerratsbeschluss wird als "Bruch der Sozialpartnerschaft" bewertet. Damit werde den Lehrerinnen und Lehrern ihr sozialpartnerschaftliches Recht aberkannt. Die GÖD-Bundeskonferenz verweist darauf, dass das Dienstrecht im Öffentlichen Dienst so wie Kollektivverträge in der Privatwirtschaft zu sehen seien. "Kollektivverträge können nur einvernehmlich zustande kommen." Die Bundesregierung habe dieses Prinzip verlassen, "und daher ist es selbstverständlich, dass die Kampfbereitschaft relativ hoch ist." (Text: APA, Red.)
