Lehrerdienstrecht beschlossen: Kritik von Opposition
Unbeeindruckt vom Widerstand der Gewerkschaft hat die Bundesregierung am Dienstag ihren Gesetzesvorschlag für das neue Lehrerdienstrecht offiziell beschlossen. Die Regierungsspitzen gaben sich zuversichtlich, dass die rot-schwarze Mehrheit im Nationalrat den Entwurf noch vor Jahresende mehr oder weniger unverändert beschließen wird. Die Oppositionzeigt sich abwartend bis ablehnend.
8. April 2017, 21:58
(c) hochmuth, APA
Abendjournal, 19.11.2013
Faymann: "Haben alles unternommen"
Es gebe den Moment bei Verhandlungen, an dem man sich die Frage stellen müsse, ob man alles getan habe, um auf den anderen im Rahmen des Möglichen zuzugehen. "Wir sind davon überzeugt als Regierung alles unternommen zu haben", betonte Kanzler Werner Faymann (SPÖ).
Was jetzt beschlossen sei, gehe auch so durch den Nationalrat, ist Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) überzeugt. "Vom Prinzip, sind die Würfel gefallen", so Spindelegger.
Gewerkschaft bereitet Proteste vor
Die FPÖ wartete mit einer Reaktion auf den Beschluss noch ab. Sie habe noch nicht alle Unterlagen, hieß es von der Partei. Bei den Grünen fällt der Vorschlag durch, er sei zu wenig reformorientiert. Kein großer Wurf, resümiert das Team Stronach. Die NEOS verlangen, dass das Lehrdienstrecht abgeschafft wird, es sollten die Direktoren der einzelnen Schulen gestärkt werden.
Die Lehrergewerkschaft bereitet jetzt Proteste vor. Die Maßnahmen könnten von einer Informationsoffensive bis zum unbefristeten Streik reichen, heißt es aus Gewerkschaftskreisen. Der Zeitpunkt ist noch unklar. Die wichtigsten Punkte für das neue Dienstrecht - verpflichtend für Neulehrer ab Herbst 2019: Mehr Stunden in der Klasse, höhere Anfangsgehälter, später flacherer Anstieg der Gehaltskurve sowie ein Aus für die Pragmatisierung.
