Ringen um US-Abkommen mit Afghanistan
Die USA und Afghanistan haben sich auf ein Sicherheitsabkommen geeinigt, das die Präsenz von US-Soldaten nach dem Abzug ausländischer Truppen Ende 2014 regeln soll. Um das Abkommen ist lange gerungen worden, erst gestern wurde es fertiggestellt. Heute soll eine Ratsversammlung in Afghanistan zustimmen, danach auch noch das Parlament. Einer der Streitpunkte war die Frage, ob die US-Soldaten afghanischer oder US-amerikanischer Gerichtsbarkeit unterliegen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.11.2013
Klare Regeln
Trainieren, Ausrüsten, Helfen - aber keine Rolle als Kampftruppe für die amerikanischen Soldaten. Mit diesen Worten wird der amerikanische Außenminister John Kerry zitiert, der das Abkommen für die USA verhandelt hat. Drei zentrale Punkte haben sich als schwierig erwiesen: zum einen, welcher Gerichtsbarkeit jene Soldaten unterliegen, die nach 2014 in Afghanistan bleiben sollen. Offensichtlich haben sich die USA durchgesetzt. Amerikanische Gerichte werden zuständig sein, wenn irgendetwas passiert, und nicht afghanische.
Die zweite Frage betrifft die Souveränität Afghanistans. Dürfen die US-Truppen eigenmächtig handeln, ohne die afghanischen Behörden zu informieren? Das betrifft vor allem den sensiblen Bereich von Hausdurchsuchungen. Solange nicht Zivilisten das Ziel sind, dürfen sie das offenbar. Bei Aktionen gegen al-Kaida-Verdächtige soll es enge Zusammenarbeit geben. Drittens schließlich ging es um die Frage, ob die USA Afghanistan gegen Angriffe von Außen verteidigen werden. Die Antwort ist ein klares Nein.
Das alles ist heute langsam klar geworden, gestern Abend hat der amerikanische Außenminister John Kerry allerdings einen Kommentar zu den Einzelheiten des Abkommens abgelehnt: Das Abkommen wird für sich selbst sprechen, sobald es angenommen wird. Wir haben es sorgfältig formuliert, jetzt muss die Große Ratsversammlng es diskutieren und anehmen. Ich werde die Details nicht kommentieren, es ist Sache des afghanischen Volkes.
Wenig Alternativen
Im übrigen ist noch nicht genau bekannt, wie viele Soldaten nach 2014 in Afghanistan bleiben werden. Die Zahlen wurden noch nicht veröffentlicht, Spekulationen gehen von etwa 12.000 aus - davon 8.000 amerikanische, der Rest würde von der NATO gestellt. Heute berät in Kabul bereits die Große Ratsversammlung, die Loya Jirga mit mehr als 2.500 Personen das Abkommen. Präsident Hamid Karzai hat empfohlen, das Abkommen anzunehmen. Die Alternative ist für Afghanistan wohl nicht attraktiv. Denn die USA haben damit gedroht, alle Soldaten abzuziehen, falls ihre Bedingungen nicht akzeptiert werden. So haben sie es auch im Irak gemacht. Den Kampf gegen Taliban und al-Kaida müssten dann die afghanischen Sicherheitskräfte alleine führen.
