Ukraine: Nein zu Timoschenko-Ausreise
Eine möglicherweise entscheidende Zäsur im Annäherungsprozess der Ukraine an die EU hat es heute im Parlament in Kiew gegeben. Ein Sondergesetz für eine Ausreise der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko zur Spitalsbehandlung in Deutschland hat keine Mehrheit bekommen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.11.2013
Regierungspartei dagegen
Die Ukraine hat einem jahrelang vorbereiteten Assoziierungsabkommen mit der EU am Donnerstag womöglich den Todesstoß versetzt: Das Parlament lehnte am Donnerstag sämtliche Gesetzentwürfe ab, die eine Behandlung der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin und Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko im Ausland ermöglicht hätten. Das aber hatte die EU zur Bedingung für die Assoziierung gemacht.
Das Abkommen sollte laut Plan Ende November auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Vilnius unterzeichnet werden. Der Abschluss des Vertrags samt Freihandelszone wäre ein erster Schritt für Kiew in Richtung der EU-Mitgliedschaft.
Die sechs Gesetzesentwürfe verfehlten bei der Abstimmung der Obersten Rada in Kiew am deutlich die nötige Mehrheit von 226 Stimmen. Die Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch, der sich am Donnerstag zu einem Besuch in Wien aufhält, stellte sich gegen eine Freilassung Timoschenkos.
Zwischen EU und Russland
Oppositionspolitiker riefen laut "Schande", als das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben wurde. Sie werfen Janukowitsch vor, anstelle einer Annäherung an den Westen und die EU den Schulterschluss mit Russland zu suchen.
Die EU versucht, die als Transitland für Gaslieferungen aus Russland wichtige Ukraine enger an Europa zu binden. Russland hat gedroht im Fall der EU-Assoziierung Wirtschaftssanktionen gegen Kiew zu verhängen. Mehrmals hat die Ukraine, die von russischem Gas abhängig ist, schon Lieferstopps zu spüren bekommen.
