Ukraine: EU pocht auf Timoschenko-Enthaftung
Geht die Ukraine in Richtung EU? Für ein Assoziierungsabkommen sieht die EU die Bedingungen noch nicht erfüllt. Die EU-Außenminister haben heute in Brüssel erneut betont, dass zuvor die ehemalige ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko freigelassen werden müsse.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 18.11.2013
Neuer Anlauf am Dienstag
Die Zeit drängt: Eigentlich wollten die EU-Außenminister am Montag grünes Licht für die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine geben. Doch die Ukraine ist nicht so weit, heißt es aus Brüssel. Das Parlament in Kiew hat sich bisher nicht darauf einigen können, Timoschenko medizinische Behandlung im Ausland zu ermöglichen.
Am Dienstag soll es einen neuen Anlauf geben. Die Ukraine sei wiederholt gewarnt worden, die Dinge nicht bis zur letzten Minute laufen zu lassen, sagte der polnische Außenminister Radoswaw Sikorski. "Aber leider sind wir genau dort." Besonders die Osteuropäer in der EU wollen der Ukraine an die Union annähern, doch für das Assoziierungsabkommen ist Einstimmigkeit nötig.
Nachbar Russland macht Druck
Der Fall der wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilten Timoschenko ist zum Symbol geworden, betont der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, der die Aufnahme Timoschenkos in Deutschland angeboten hat. "Dieses Angebot steht. Ich denke, es ist für alle Beteiligten auch eine gute Brücke", so Westerwelle. Aber die Zeit laufe aus, und das müsse auch jeder in der Ukraine wissen.
Das fertig ausgehandelte Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine sieht neben einer Freihandelszone auch die Anpassung ukrainischer Gesetze an EU-Normen vor - als Vorstufe für eine spätere EU-Mitgliedschaft. Doch der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch ist hin- und hergerissen zwischen EU-Annäherung und der alten Bindung zum mächtigen Nachbarn Russland. Moskau hat ihn vor dem Schritt nach Westen gewarnt und übt wirtschaftlichen Druck aus.
Janukowitsch besucht Wien
Im Fall seiner früheren Rivalin Timoschenko will Janukowitsch sicherstellen, dass sie nach einer etwaigen Behandlung ihrer Rückenprobleme im Ausland wieder in ein ukrainisches Gefängnis einzieht. Für viele in der EU ist das inakzeptabel.
Die Entscheidung liege bei Janukowitsch, sagte Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP). "Wir wollen als Österreicher, als Europäer, dass die Ukraine in Richtung Europa diesen Schritt setzt, und nicht in Richtung Russland", betonte Spindelegger. Spindelegger kann Janukowitsch das Ende der Woche noch einmal klar machen, wenn der zu Besuch in Wien ist.
