Koalitionspoker beim CSU-Parteitag

8. April 2017, 21:58

Zugeständnisse und Grenzen

Zwar brauchen die siegreiche Angela Merkel und ihr bayerischer Gesinnungsgefährte Seehofer die SPD als Koalitionspartner - aber nur wegen ein paar weniger Mandate. Die SPD stärkt ihre schwache Position mit dem Druckmittel, dass das Verhandlungsergebnis durch einen Mitgliederentscheid abgesegnet werden müsse. Beim Parteitag der CSU in München wird allerdings deutlich, dass das schwarze Wahlsiegerpaar für die SPD nicht Hebamme spielen will.

Es wird einen Mindestlohn in Deutschland geben. 8,50 Euro und flächendeckend. Das hat die Kanzlerin öffentlich bestätigt - weil sie weiß, dass es ohne dieses Zugeständnis keine Koalition mit den Sozialdemokraten geben wird. Überhaupt bemüht sich Angela Merkel in diesen Tagen die eigenen, zunehmend irritierten Truppen, wieder von den Bäumen herunterzuholen.

Taktisches Maut-Ja

Die Großzügigkeit der Wahlgewinner hat aber Grenzen. Das macht der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer deutlich. Vor dem Mitgliederentscheid der Sozialdemokraten zittern alle, weil der Ausgang völlig unberechenbar ist. Koalition ist Kompromiss. Ein Geben und Nehmen. Für CDU und CSU kommen Steuererhöhungen nicht in Frage. Die Bayern setzen weiter auf eine Pkw-Maut für Ausländer, um sich so Geld für Autobahnbau und Straßensanierung zu holen. Dazu gibt es ein taktisches Ja der Kanzlerin auf dem CSU-Parteitag. Doch das letzte Wort hätte Brüssel, und das kann dauern.

Bei den Koalitionsverhandlungen läuft die Zeit langsam ab. In vier Tagen, am kommenden Mittwoch, wollen die Verhandler das Ergebnis präsentieren. Sollte eine große Koalition im letzten Moment doch noch scheitern, gibt es seit gestern Stoff für neue Koalitionsphantasien. Im Bundesland Hessen, wo im September auch gewählt wurde, laufen die Gespräche - nach dem Scheitern aller anderen Optionen - auf ein schwarz-grünes Bündnis zu - mit ausdrücklicher Billigung der Kanzlerin.