Vor EU-Wahl: Rechte wittern Chance

8. April 2017, 21:58

EU- statt islamkritisch

Sie wollen Europa "vom Monster Brüssel befreien" - das waren die abschließenden Worte nach einem Treffen vor rund zwei Wochen, zwischen Marine Le Pen, der Vorsitzenden des französischen Front National, und Geert Wilders von der niederländischen Partei der Freiheit. Gemeinsam mit Europas Rechtspopulisten wollen sie bei den EU-Wahlen 2014 eine Fraktion im EU-Parlament bilden. Mit einer klaren Strategie, sagt Jan Werner Müller von der US-Universität Princeton: Bisher islamkritische oder auch noch antisemitische Parteien bemühten sich jetzt, von diesen Positionen abzurücken und stattdessen so etwas wie "Finanz-Nationalismus" zu betreiben. Man pflege das Motto, man sei gegen ein Europa, in dem das hart arbeitende Volk von einer korrupten Elite ausgebeutet werde.

Kleine Fraktion - große Wirkung

Für eine Fraktion bräuchten die Populisten 25 Sitze verteilt auf mindestens sieben Mitgliedsländer. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht, meint Müller. Hochrechungen ergäben fünf bis sieben Prozent für stramm rechte Parteien im EU-Parlament, maximal 16 bis 18 Prozent für alle rechtspopulistischen Parteien. Eine solche Fraktion hätte vor allem symbolische Wirkung, sagt Jan Werner Müller und zieht einen Vergleich mit der Tea Party in den USA, die trotz ihrer Kleinheit einen großen Einfluss im politischen System habe.

Eher defensiv sei auch die Arbeit jener Rechtspopulisten, die bisher im Europäischen Parlament vertreten sind, sagt Müller: Am liebste rede man im Plenarsaal, verdamme Europa in Grund und Boden, und lasse sich auf die parlamentarische Kleinarbeit am liebsten nicht ein. Und sollten die Rechtspopulisten nach der Wahl 2014 eine Fraktion bilden können, dann hätten sie genau dafür mehr Platz. Denn neben bezahlten Fraktionsmitarbeitern und dem Vorsitz in Ausschüssen bekämen sie auch eines: mehr Redezeit.