Ukraine: "Druck aus Moskau"
Zehntausende Menschen haben in der Ukraine in den vergangenen Tagen gegen den plötzlichen Kurswechsel ihrer Regierung demonstriert. Weg von der EU - hin zu Russland. Sie wollen, dass die Ukraine das Assoziierungsabkommen mit der EU doch noch unterschreibt, die inhaftierte Oppositionsführerin Julia Timoschenko ist dafür sogar in einen Hungerstreik getreten. Dass Russland Druck ausgeübt hat, wurde schon vermutet, heute kommt die Bestätigung aus Kiew.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 26.11.2013
Zwischen den Fronten
Ob es der Druck von der Straße ist oder politisches Kalkül - die ukrainische Regierung versucht nun jedenfalls die Verantwortung für das NEIN zu Europa auszulagern: und zwar nach Moskau. Es sei Russland gewesen, das vorgeschlagen habe, die Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens zu verschieben und Verhandlungen aufzunehmen - sagt heute der ukrainische Premier Mykola Azarov: "Wir sind gekränkt von der russischen Position, deren Ziel es ist, uns von einer Annäherung an die EU abzuhalten".
Gleichzeitig kritisiert der ukrainische Premier aber auch das Verhalten einiger EU-Staaten, ohne konkrete Länder zu nennen.
Einige Staaten würden die Ukraine richtig von Russland wegreißen wollen, ohne fixe konkrete Perspektiven zu garantieren, sagt Azarov. Die Ukraine dürfe nicht zum Kampfplatz zwischen EU und Russland werden.
Kritiker werfen der ukrainischen Führung vor, dass ihr dieses Tauziehen letztlich sehr gelegen komme, um von beiden Seiten möglichst lukrative Zugeständnisse zu bekommen. Die Ukraine hat jedenfalls klar gemacht, sich beide Tore, nach Osten und nach Westen offen halten zu wollen. Premier Azarov hat für Anfang Dezember Wirtschaftsverhandlungen mit Russland angekündigt, Präsident Viktor Janukowitsch will beim EU-Gipfel in Vilnius Lösungen für die Wirtschaftsprobleme des Landes ausloten. Wie offen da die Ohren der Europäer sein werden, nachdem die ukrainische Führung sie so abblitzen hat lassen, bleibt abzuwarten.
