Deutsche Koalition: Freude und Kritik
Nach der Einigung auf einen Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD heute zufrieden mit dem Ergebnis der nächtlichen Marathonverhandlungen gezeigt. Weniger Begeisterung herrscht bei der Opposition: Die Grünen und die Linkspartei reagierten mit Enttäuschung auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag. Die Zustimmung der SPD-Basis steht noch aus.
8. April 2017, 21:58
(c) Gambarini, EPA
Mittagsjournal, 27.11.2013
Union und SPD zufrieden
Die Vereinbarung trage "eine christsoziale und eine christdemokratische Handschrift", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe Mittwochfrüh in Berlin. "Ich kann festhalten, dass der Koalitionsvertrag ein Spiegel des Wahlergebnisses ist", so CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Die Union sei mit allen wesentlichen Elementen, für die sie gekämpft habe, im Koalitionsvertrag vertreten, sagte Dobrindt.
Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles zeigte sich zufrieden: Die SPD habe "hart verhandelt bis zu Schluss" und ihr wichtige Themen wie den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und die Pension mit 63 nach 45 Versicherungsjahren durchgesetzt. Die künftigen Koalitionäre einigten sich laut Nahles auch auf eine bessere Unterstützung der Kommunen und Investitionen in die Bildung.
Nach Angaben aus Verhandlungskreisen verursachen die Vorhaben der Großen Koalition in der kommenden Legislaturperiode 23 Milliarden Euro Mehrkosten. Nach Angaben der Unionsseite liegt dies aber im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung des Bundeshaushalts.
Grüne und Linke enttäuscht
Die Vereinbarung von Union und SPD sei geprägt von "Zukunftsvergessenheit", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Mittwoch im ZDF. Die geplante Koalition ziele auf den "Abbruch der Energiewende" ab und bremse Entwicklung der erneuerbaren Energien. Sowohl Union als auch SPD seien "zukunftsvergessene Parteien", kritisierte Hofreiter.
Auch Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch vermisste zukunftsweisende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. "Ich habe gehofft, dass die große Koalition große Probleme angeht", sagte Bartsch im ZDF. "Hier wird verwaltet und nicht etwa in die Zukunft agiert", bemängelte er.
Union und SPD hatten fünf Wochen lang über die Bildung einer Großen Koalition verhandelt. Der Endspurt begann gestern Mittag, heute früh war die Vereinbarung fix. Nun muss noch die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmen.
