Ägypten: Harte Urteile gegen Demonstranten
In Ägypten wurde jetzt eine Gruppe junger Frauen zu jeweils elf Jahren Haft verurteilt, weil sie für eine Wiedereinsetzung des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi demonstriert hatten. Mit immer schärferen Mitteln gehen die Sicherheitskräfte und Gerichte derzeit gegen jede Art von Protest vor.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 28.11.2013
Auch Zivilisten vor Militärgerichten
24 junge Frauen zwischen 15 und 22 stehen im Gerichtssaal hinter Gittern. Noch lachen Sie, denn auf das, was als nächstes kommt, sind sie nicht vorbereitet: Elf Jahre Haft lautet das überraschend scharfe Urteil für die meisten von Ihnen. Die 15-jährigen Schülerinnen müssen bis zur Volljährigkeit im Gefängnis bleiben. Ihr Verbrechen: Sie haben sich am 31.Oktober um sieben Uhr früh an einer friedlichen Demonstration beteiligt.
Der Protest vor dem Gerichtsgebäude wird mit Tränengas und Wasserwerfern aufgelöst, es gibt weitere Verhaftungen, auch sie müssen mit Haftstrafen rechnen. Denn seit einigen Tagen gibt es neue Gesetze, die Demonstrationen im Grunde verbieten. Nur mit polizeilicher Genehmigung dürfen sich mehr als zehn Menschen zu Demonstrationen in den Straßen Ägyptens versammeln. Auch Zivilisten dürfen in Zukunft von Militärgerichten verurteilt werden.
In Wüste ausgesetzt
Am Dienstag wurde eine Gruppe von Frauen, die gegen die neuen Gesetze demonstrierten verhaftet, geschlagen, belästigt und dann mitten in der Nacht in der Wüste ausgesetzt. "Was da passiert ist, ist ein Hohn. Menschen zu verhaften, die ihr internationales Menschenrecht, friedlich zu demonstrieren, ausüben und sie dann in der Wüste auszusetzen, das ist wirklich unmenschlich, sagt der Menschenrechtsaktivist Saad El Din Ibrahim.
Für die Aktivistin Yasmin Refaei ist das eine gezielte Taktik: Durch sexuelle Angriffe sollen Frauen von Protesten abgeschreckt werden. "Wir werden die neuen Gesetze ignorieren", sagt Ibrahim, und geht von weiteren Protesten aus.
Scharf gegen "terroristische Elemente"
Die neuen Gesetze und Angriffe gegen weibliche Demonstranten kommen, nachdem das ägyptischen Militär und die Behörden nun schon seit Monaten versuchen, die Muslimbrüderschaft zum Schweigen zu bringen. Nach dem Sturz des Präsidenten Mohammed Mursi im Sommer wurde die gesamte Führungsriege der Muslimbrüder inhaftiert. Bis zu 3.000 Muslimbrüder sitzen derzeit im Gefängnis, die Brüderschaft wurde verboten. Nun wird das scharfe Vorgehen offenbar auf weitere Sektoren des Widerstands ausgedehnt. Die ägyptische Staatsmacht argumentiert damit, dass es terroristische Elemente gebe, die Ägypten destabilisieren wollten. Gegen sie soll nun mit aller Härte vorgegangen werden.
