Abgeordneten-Nebenjobs: Liste lückenhaft
Welche Nebenjobs Parlamentsabgeordnete haben, steht auf der Parlamentshomepage. Seit zwei Jahren versucht auch die privat finanzierte Homepage "Meine Abgeordneten", möglichst vollständige Dossiers über Abgeordnete und Regierungsmitglieder zusammenzustellen. Diese Initiative zieht nun nach zwei Jahren Bilanz und kritisiert weiterhin heftig die mangelnde Transparenz in der Politik.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 2.12.2013
Nicht genug Transparenz
1,7 Millionen Mal ist die Homepage Meine Abgeordneten im Internet aufgerufen worden, Dossiers von 550 Abgeordneten auf Bundes- Landes und europäischer Ebene sowie von Regierungsmitgliedern wurden erstellt. Darin aufgelistet sind Werdegang, politische Funktionen und vor allem auch Nebenjobs von Politikern, soweit sie öffentlich bekannt sind. Der User soll nachvollziehen können, von wem Politiker ein Gehalt beziehen, welche Interessen sie verfolgen könnten. Hinter der Internet-Initiative steht eine Reihe von ehemaligen Politikern, wie der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler von der ÖVP, der ehemalige Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber, oder die Gründerin des Liberalen Forums, Heide Schmidt. Ziel der Initiative sei es, Information und Transparenz herzustellen, um Korruption vorzubeugen und Interesse an Politik zu vermitteln, so Schmidt.
Sponsoren gesucht
Auch auf der offiziellen Parlamentshomepage können die Nebeneinkünfte von Politikern abgefragt werden, Abgeordnete sind gesetzlich zur Offenlegung verpflichtet. Allerdings sei dieses Gesetz lückenhaft wie ein Schweizer Käse, kritisiert Marion Breitschopf, die Redaktionsleiterin von Meine Abgeordneten. Zum einen seien keine Sanktionen für säumige Abgeordnete vorgesehen, zum anderen müssen die Nebeneinkünfte nur pauschal in Gehaltsstufen, aber nicht einzeln aufgelistet werden. Damit werde dort keine relevante Information bereitgestellt.
Finanziert wird die Homepage "Meine Abgeordneten" durch private Sponsoren, 500 waren es in den ersten zwei Jahren. Diese Spenden reichten aber nicht aus, um die Homepage dauerhaft zu betreiben, weshalb die Initiative nun die Politik, konkret den Nationalrat auffordert, sich an der Finanzierung zu beteiligen. Denn schließlich nehm man den Abgeordneten da etwas ab, was eigentlich ihre Aufgabe wäre, so der ehemalige EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber. Nämlich für uneingeschränkte Transparenz und Information zu sorgen, so Voggenhuber.
