Ukraine: Misstrauen gegen Regierungschef
In der Ukraine gehen die Proteste gegen die Regierung und Präsident Janukowitsch unvermindert weiter. Noch immer blockieren Tausende Regierungskritiker die Innenstadt in Kiew. Im Parlament will die Opposition heute mit einem Misstrauensantrag Regierungschef Asarov stürzen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 3.12.2013
Vorstoß im Parlament
"Ruhm der Ukraine", rufen sie unermüdlich. Tausende Oppositionsanhänger im Stadtzentrum von Kiew blockieren weiterhin den Zugang zum Regierungsgebäude. Oppositionsführer und Boxweltmeister Vitali Klitscho ruft an die Demonstranten zum Durchhalten auf: "Allein kann ich nichts ausrichten. Wir drei Oppositionsparteien auch nicht, aber wenn wir 10-, 30-, 100.000, eine Million sind, dann kann die Regierung nichts mehr tun!"
Die drei Oppositionsparteien "Schlag" von Klitschko, "Vaterland" der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko und die nationalistische "Freiheitspartei" wollen heute im Parlament einen Misstrauensantrag gegen Regierungschef Nikolai Azarow stellen, einen Vertrauten von Präsident Viktor Janukowitsch: "Wir appellieren an jeden Abgeordneten, für diese Resolution zu stimmen", sagt der Parteichef des Timoschenko-Bündnisses "Vaterland", Arsenij Jazeniuk. "Wer nicht dafür ist, trägt mit Verantwortung dafür, dass die Polizei auf dem Unabhängigkeitsplatz unsere Jugendlichen niedergeprügelt."
Damit meint Jazeniuk die rohe Gewalt, mit der die Polizei am Wochenende eine Kundgebung gegen die Regierung niedergeschlagen hatte, was weit über die Grenzen der Ukraine hinaus für scharfe Kritik sorgte. Ob die Opposition heute die notwendige Mehrheit erreicht, um die Regierung zu stürzen, ist fraglich. Dazu müssten nicht nur einige abtrünnige Abgeordnete der Regierungspartei mitstimmen, sondern auch die Kommunisten, die üblicherweise mit der Regierung zusammen arbeiten.
Putin springt Janukowitsch bei
Präsident Viktor Janukowitsch will die Rücktrittsforderungen an ihn und seine Regierung weiterhin nicht kommentieren. In einem Fernsehinterview wirft er jedoch der Opposition Radikalisierung vor: "Ich bin dafür, dass die Fragen unserer Bürger friedlich geregelt werden, die politische Radikalisierung von Protestbewegungen ist immer ein Fehler, und dafür muss jemand die Verantwortung übernehmen."
Gleichzeitig versucht Janukowitsch, die angespannte Lage zu beruhigen. Er schlägt EU-Kommissionspräsident Barroso vor, bestimmte Teile des auf Eis gelegten EU-Abkommens neu zu verhandeln. Barroso lehnt ab. Unterstützung erfährt Janukowitsch unterdessen von Russlands Präsident Putin. Dieser meint, die Proteste der Ukrainer würden eher einem Pogrom ähneln als einer Revolution und seien vom Ausland gesteuert. Ziel sei ein politischer Machtwechsel in Kiew, so Putin, was mit dem EU-Abkommen nichts zu tun habe.
