Ukraine: Janukowitsch zunehmend unter Druck
Tausende Regierungsgegner haben in der Nacht im Zentrum von Kiew ausgeharrt. Sie wollen erst nach Hause gehen, wenn Präsident Janukowitsch und die Regierung zurückgetreten sind. Die Opposition hat zu einem landesweiten Streik aufgerufen, der bisher nur mäßig befolgt wird. Janukowitsch schweigt. Unterdessen werden die Rufe nach vorgezogenen Neuwahlen immer lauter.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 2.12.2013
Janukowitschs Machtbasis schwindet
"Eine europäische Revolution in der Ukraine" rufen die Demonstranten heute im Stadtzentrum von Kiew. Tausende Oppositionsanhänger haben die Nacht in Zeltlagern verbracht. Nun blockieren sie die Eingänge zum Regierungsgebäude und verbarrikadieren Straßen. Sie wollen bleiben, bis die Regierung zurücktritt und folgen den Aufrufen der Oppositionsführer, darunter Boxweltmeister Vitali Klitschko: "Die Regierung muss abtreten, das ist der erste Schritt, und dann muss auch der Präsident gehen."
Während die Rufe nach vorgezogenen Parlamentswahlen immer lauter werden, schweigt Präsident Janukowitsch. Er weilt bei einem Staatsbesuch in China und kommentiert die Lage in seinem Land nicht. Unterdessen verlassen immer mehr Abgeordnete seiner Regierungspartei die Parlamentsfraktion. Noch ist offen, ob sie zahlreich genug sind, um mit der Opposition ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zu beschließen. Dass Janukowitschs Machtbasis schwindet, steht aber fest.
Kein Kompromiss möglich
Während eine politische Kompromisslösung zwischen Regierung und Opposition immer unwahrscheinlicher werde, sagt der Moskauer Aussenpolitikexperte Fjodor Lukjanow: "Die politische Führung kann nicht nachgeben, das wäre ein Zeichen der Schwäche. Und bei den Demonstranten gewinnen radikale Kräfte die Überhand, mit denen kein Kompromiss möglich ist. Zudem geht es inzwischen nicht mehr um den Europakurs, sondern um die politische Machtübernahme."
Janukowitsch scheint die Reaktion der ukrainischen Bevölkerung auf den vorläufigen Stopp der EU-Annäherung unterschätzt zu haben. Noch ist unklar, ob und wie er die Lage beruhigen kann. Seinen Beteuerungen der letzten Tage, das Abkommen mit der Brüssel baldmöglichst zu unterschreiben, glauben die Protestierenden in den Straßen von Kiew jedenfalls nicht mehr
