EU-Innenminister gegen "Sozialtourismus"

8. April 2017, 21:58

Briten gegen "Armutsmigration"

Mitglied der Europäischen Union oder lieber doch nicht? EU-Kommissarin Viviane Reding hatte Großbritannien in der Vorwoche schon nahegelegt, sich die Grundsatzfrage über das Verhältnis zur Union zu stellen. Doch die Briten wollen sich offenbar nicht beirren lassen. Beim Treffen der EU-Innenminister heute in Brüssel stellt die britische Ministerin Theresa May das Recht auf Freizügigkeit der Bürger erneut in Frage. May: "Zum Beispiel könnten neue EU-Mitglieder erst verpflichtet werden, ein gewisses wirtschaftliches Niveau zu erreichen, bevor für ihre Bürger volle Freizügigkeit gilt. Und wieso sollten die Staaten nicht eine Höchstgrenze einführen dürfen, wenn es offensichtlich um Armutsmigration geht." Alles für EU-Bürger, wohlgemerkt.

Gefahren des Sozialtourismus

EU-Justizkommissarin Reding sieht die Freizügigkeit im eigentlichen Sinne in Gefahr: "Die Freizügigkeit ist ein Grundrecht. Sie gilt für Waren, Dienstleistungen, Kapital und auch für Bürger. Das ist nicht verhandelbar. Aber wenn es Betrug mit Sozialleistungen gibt, müssen die Mitgliedstaaten dagegen vorgehen." Es geht vor allem um Bulgaren und Rumänen, die ab Jänner vollen Zugang zum Arbeitsmarkt in der EU bekommen. Der britische Premier David Cameron ist zusätzlich unter Druck von Europaskeptikern innerhalb und außerhalb der eigenen konservativen Partei.

Schon zu Beginn des Jahres haben aber mehrere Länder, darunter Österreich, auf die Gefahr des Sozialtourismus hingewiesen. Österreich betont dabei, nur mit den anderen solidarisch zu sein. Missbrauch durch EU-Bürger sei kein großes Problem.

Deutschland unzufrieden

Die EU-Kommission hat einen Leitfaden ausgearbeitet, wie die Staaten gegen Sozialbetrug vorgehen können. Außer Vorschlägen, wie man Scheinehen einen Riegel vorschiebt und einer Anleitung für lokale Behörden gegen Sozialmissbrauch, ist darin wenig enthalten. Dem deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich ist das zu wenig: "Wir sind mit diesem Bericht nicht zufrieden. Er reicht nicht aus, um die Probleme zu lösen, und notfalls werden wir außerhalb der Strukturen der Europäischen Union uns multilateral verständigen müssen, um ein gemeinsames Vorgehen zu wählen." Eine zwischenstaatliche Lösung des Problems schwebt Friedrich vor - gemeinsam mit allen anderen, die ein Interesse daran haben könnten. Von der EU-Kommission sieht sich zumindest der deutsche Innenminister nicht ausreichend unterstützt.

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