Lösung für Salzburger Flughafen in Sicht

8. April 2017, 21:58

Ramsauer beharrt auf Mautplänen

Der deutsche Verkehrsminister Peter Ramsauer gibt sich beinhart. Dass Österreich und andere Nachbarn gegen eine Maut, die in Deutschland nur Ausländer zahlen müssen, klagen wollen, lässt den deutschen Verkehrsminister kalt: "Wenn Länder wie Holland, Österreich oder die tschechische Republik, die unser Autobahnsystem intensiv nutzen, gegen uns klagen, dann sehen wir einer solchen Klage sehr entspannt entgegen. Man muss auch wissen, je mehr solche Länder uns verklagen, desto mehr steigt auch die Zustimmung in Deutschland für eine solche Pkw-Maut."

Österreichs Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) hat dem deutschen Kollegen die ablehnende Haltung Österreichs in einem direkten Gespräch noch einmal verdeutlicht. Bares: "Was aber nicht geht, und das habe ich schon noch einmal klar gesagt, eins der Grundprinzipien in Europa ist die Gleichbehandlung. Und daher kann's nicht sein, dass ausländische Autofahrer und damit Österreicher in Deutschland Maut zahlen und mit einem deutschen Kennzeichen fährt man gratis. Das widerspricht dem EU-Recht."

Lösung für Salzburg?

Mehr Bewegung scheint es im Disput um den Salzburger Flughafen zu geben, der nach dem Wunsch des deutschen Verkehrsministers wegen des Fluglärms nicht mehr über deutsches Gebiet angeflogen werden soll. Bures sagt, der deutsche Kollege habe zugesagt eine gemeinsame Lösung zu suchen, wenn eine Gefährdung des Salzburger Flughafens besteht: "Er hat auch zugesagt, dass wir gemeinsam das abarbeiten werden, wenn es in Österreich die Einwendungen gibt, dass diese Durchführungsverordnung eben zu einem massiven wirtschaftlci8hen Schaden führen würde, weil dieser Flughafen dadurch gefährdet ist. Es wird zu keiner Regelung kommen, die einen wirtschaftlichen Schaden für Salzburg bedeutet." Ministerin Bures hat EU-Verkehrskommissar Siim Kallas über den Disput mit Deutschland informiert.