Deutsche Maut: Bures macht Druck

8. April 2017, 21:58

Bures will keine Ausnahmeregelungen

Seit 1. Dezember sind die Maut-Sheriffs der ASFINAG auch zwischen der Staatsgrenze zu Bayern und der Autobahnausfahrt Kufstein Süd unterwegs und kassieren, wenn die Vignette fehlt. 15 Jahre lang hat man ein Auge zugedrückt, damit an den Winterwochenenden die Touristenströme nicht den Gratis-Umweg durch die Stadt nehmen. Jetzt gibt es keinen Pardon mehr, sehr zum Ärger der Tiroler, aber auch die Bayern schäumen. Bures bleibt hart: Ein faires System treffe alle gleich, daher könne sie nicht zulassen, dass die Österreicher in diesem Bereich Autobahnmaut zahlen und die deutschen Urlauber, die herzlich willkommen seien, keinen Beitrag zur Erhaltung des österreichischen Straßennetzes leisten, betonte Bures im Ö1-Morgenjournal.

Den Vorschlag des scheidenden ÖVP-Generalsekretärs Hannes Rauch, Mautausnahmen nicht nur für seinen Heimatort Kufstein ins Gesetz zu schreiben, weist Bures zurück, auch wenn sie damit die Deutschen besänftigen könnte. Damit wäre das Mautsystem bald löchrig wie ein Emmentaler-Käse, so die Ministerin. "Das Zweite ist, dass es schon erstaunlich ist, dass der ÖVP-Generalsekretär einen Vorschlag macht, der in Wirklichkeit dann dazu führt, dass die ASFINAG weniger Einnahmen hat", sagte Bures. Er nehme damit eine Ungleichbehandlung in Kauf. Weniger Mauteinnahmen für das Unternehmen bedeuteten weniger Investitionen. "Da wird plötzlich von der ÖVP auf viel Geld verzichtet auf Kosten eines Unternehmens, das für den Wirtschaftsstandort und die Infrastruktur einen wichtigen Beitrag leistet", so Bures.

"Weg zum EuGH vorgezeichnet"

Keinen Spielraum mehr sieht Bures auch im Streit um Anflugbeschränkungen in Bayern für den Flughafen Salzburg. Man habe alles technisch Mögliche getan, um die Lärmbelastung zu senken und liege weit unter den Grenzwerten. "Aber ja, es ist so - Flugzeuge hört man", sagte die Verkehrsministerin, die nicht von einem Krieg mit Bayern sprechen will.

Aber hart in der Sache bleibt Bures allemal. Sollte Amtskollege Ramsauer nicht einlenken, dann sei der Weg zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgezeichnet, denn die geplante deutsche Verordnung zum Salzburger Flughafen sei so wie die deutschen Pläne einer Straßenmaut nur für Ausländer nicht EU-konform. "Wir haben zwischen Deutschland und Österreich einen Staatsvertrag, und ich poche auf die Einhaltung dieses Staatsvertrags", betonte Bures.

Die Aussichten für die deutsch-österreichischen Beziehungen bleiben also eher turbulent. In der Luft und auf dem Boden.