Wenig Erfolg Bidens in China

8. April 2017, 21:58

Inselstreit ungelöst

Klare Worte sind in der Diplomatie selten. Doch fasst man die öffentlichen Äußerungen der vergangenen vier Tage während der Reise von Joe Biden in Ostasien zusammen, dann liegt ein Schluss nahe: Der Vermittlungsversuch der USA im Inselstreit zwischen Japan und China scheint gescheitert. Vorerst zumindest. Aus Washington verlautet weiterhin, dass man die von China einseitig ausgerufene Luftraumüberwachungszone über der von Japan verwalteten aber auch von China beanspruchten Inselgruppe im ost-chinesischen Meer nicht anerkennen werde und als Provokation betrachte. Das hat Joe Biden Chinas Präsident Xi Jinping vor zwei Tagen in Peking nach eigenen Angaben auch genau so mitgeteilt. Vergeblich, wie es scheint. Die USA müssen diese Zone akzeptieren heißt es aus dem chinesischen Außenministerium, sie diene der Selbstverteidigung. Und Japan hat ebenfalls klargemacht, im Inselstreit nicht zurückweichen zu wollen. Niemand scheint derzeit schon bereit für einen Kompromiss.

Doch noch immer könnte die Strategie der USA zur Konfliktentschärfung aufgehen, die da lautet: China hält die Flugüberwachungszone formal aufrecht, setzt aber die angekündigten Maßnahmen zur Kontrolle und Überwachung der Zone aus. Und damit würde sich im Alltag praktisch nichts ändern. Eine gesichtswahrende Maßnahme für alle.

USA betonen ihre Interessen

Im Ton freundlich, in der Sache hart. So wird die Begegnung zwischen Joe Biden und dem chinesischen Präsidenten beschrieben. Biden hat bei seinem rund 30-stündigen Aufenthalt in Peking auch an der Menschenrechtslage in China klar Kritik geübt. Und den Mangel an Pressefreiheit ebenso unmissverständlich angeprangert wie den mitunter inakzeptablen Umgang Chinas mit ausländischen Reportern.

Eine Botschaft Bidens war ebenso an die Adresse Chinas gerichtet wie an die Verbündeten der USA in der Region. Und Biden hat sie sowohl in China als auch heute in Südkorea wiederholt: Der außenpolitische Fokus der USA liegt im Pazifik, man werde aus der Region keinen Millimeter zurückweichen: "Die USA haben enorme Interessen hier in dieser Region. Wir sind es und wir bleiben es: eine pazifische Macht. Diplomatisch, ökonomisch und militärisch. Und das ist ein Faktum."

China ist dieses Faktum wohl bewusst. Doch hat man mit der Ausrufung der Militärzone, wie immer sie letztlich umgesetzt wird, auch klar gemacht, dass man die uneingeschränkte amerikanische Vorherrschaft in der Region nicht mehr ohne Wenn und Aber akzeptieren will. Man bietet der Supermacht USA die Stirn. Das ist ein Novum in Chinas Außenpolitik. Die USA wollen mit China im Wettbewerb stehen, aber nicht im Konflikt sagt der amerikanische Vizepräsident. Eine vernünftige Strategie, die in den kommenden Jahren aber immer wieder auf die Probe gestellt werden wird.