CDU-Parteimitglieder hadern mit Koalitionsvertrag
Während die Spitzenleute der deutschen Sozialdemokraten derzeit ihre widerstrebende Basis vom Segen einer großen Koalition mit Angela Merkel überzeugen, war im Merkel-Lager lange alles friedlich. Doch ausgerechnet vor dem kleinen Parteitag der CDU in Berlin wird ein bisschen Rebellion geübt. Einige Delegierte haben angekündigt, gegen den Koalitionsvertrag mit den Sozialdemokraten zu stimmen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 9.12.2013
Junge kritisieren Pensionspaket
Bei den deutschen Sozialdemokraten entscheiden rund 470.000 Parteimitglieder über das Zustandekommen einer großen Koalition. Bei Angela Merkels Christdemokraten tut das ein kleiner Parteitag mit rund 200 Delegierten aus allen Ebenen der Partei. Doch da rumort es jetzt kurz vor dem Ziel.
Zwei Gruppen haben Protest angemeldet. Jüngere Parteimitglieder, wie der Vorsitzende der Jungen Union Phillip Mißfelder kritisieren das große und teure Pensionspaket, das viele Erleichterungen für Mindestpensionisten bringt und für Menschen, die lange und hart gearbeitet haben. " Durch den Schritt, die Rente mit 67 aufzuweichen, ist es so, dass die Vorteile, die erzielt worden sind, wieder aufgegeben werden. Das halten wir für falsch." Trotzdem wird Mißfelder nicht gegen den Koalitionsvertrag stimmen.
Wunsch nach mehr Mitbestimmung
Deutlich wiederborstiger geben sich Vertreter des Wirtschaftsflügels wie Carsten Linnemann. Sie halten den vereinbarten Mindestlohn für eine Gefahr für den deutschen Wirtschaftsaufschwung und sie wünschen sich künftig mehr Mitbestimmung bei Regierungsverhandlungen nach dem Vorbild der SPD. "Ich würde mich freuen, wenn die CDU in Zukunft mal einen Wahlparteitag zumindest macht, um über einen Koalitionsvertrag zu diskutieren und auf breite Basis zu stellen."
Der eine oder andere Delegierte aus dem Wirtschaftsflügel wird wohl heute gegen den Koalitionsvertrag stimmen.
Ergebnis am Samstag
Doch die Parteispitze bleibt ganz gelassen. Die Junge Union übt zwar Kritik, wird aber zustimmen. Und ein paar Abweichler kann die Kanzlerin allemal verkraften. Im Gegenteil - besonders ausgefuchste Strategen bei den Christdemokraten hoffen, dass der Widerstand in den eigenen Reihen dem einen oder andern Sozialdemokraten die Zustimmung leichter macht. Denn dort ist der Aufstand größer und gefährlicher für die Parteispitze. Die Jungen Sozialmdemokraten, die Jusos empfehlen ihren Mitgliedern, NEIN zu sagen.
Der Mitgliederentscheid bleibt spannend, bis zur letzten Stimme. Das Ergebnis soll am kommenden Samstag verkündet werden.
