Merkel: "Große Koalition für große Aufgaben"

8. April 2017, 21:58

Wohlstand und Sicherheit

"Der Geist dieses Vertrages heißt, dass wir eine Große Koalition sind, um auch große Aufgaben für Deutschland zu meistern", sagte Merkel bei der Vorstellung der "schwarz-roten" Koalitionsvereinbarung in Berlin.

Im Mittelpunkt stehen laut der CDU-Chefin solide Finanzen, die Sicherung des Wohlstands und soziale Sicherheit. Die CDU werde zentrale Wahlkampfversprechen umsetzen. Dazu gehöre, dass es keine Steuererhöhungen gebe. Schwerpunkte seien auch mehr Verkehrsinvestitionen und die Energiewende. Merkel bekräftigte, die große Koalition wolle "in dieser Legislaturperiode zu dem Punkt kommen, wo wir keine neuen Schulden machen". Zudem würden keine Steuern erhöht, was insbesondere für den Mittelstand gut sei.

Bekenntnis zu Energiewende

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte drei große Aufgaben für die neue Regierung: die Stabilisierung Europas und des Euros, die Energiewende und die Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleiches. Wenn die Energiewende, also die Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien, in Deutschland schiefginge, würde sich kein Land der Erde mehr an eine solche Herausforderung herantrauen, sagte Gabriel.

Der SPD-Chef gab sich überzeugt, dass die Koalitionsvereinbarung mit der Union von der Parteibasis gebilligt wird. Er wies auf den Schulterschluss mit den Gewerkschaften und auf die einhellige Zustimmung der SPD-Verhandlungsdelegation hin und meinte, der Kompromiss bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro ab 2015 sei "identisch mit dem Gesprächsergebnis mit den Gewerkschaften". Auch die abschlagfreie Rente für langjährige Versicherte mit 63 Jahren sei mit den Gewerkschaften abgestimmt. (Text: APA, Red.)