EU-Finanzminister beraten über Athen
Die Finanzminister in Brüssel beraten derzeit, wie es mit Griechenland weitergehen soll. Obwohl gestern in Athen erstmals ein Budget mit einem kleinen Budgetüberschuss beschlossen worden ist, fordern die Geldgeber der Troika mehr und haben den zugesagten Hilfskredit eingefroren.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 9.12.2013
Hilfskredit eingefroren, die Geldgeber halten derzeit sogar Verhandlungen für wenig zielführend. Die Troika von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hat eine Überprüfungsmission in Griechenland auf Jänner verschoben. Für den griechischen Finanzminister Yannis Stouraras unverständlich: Griechenland hat viel getan, um die Vorgaben zu erfüllen.
Die Troika fordert mehr Anstrengung bei Privatisierungen und beim Umbau des Staatsdienstes. Die Euro-Finanzminister wollen es hier in Brüssel aber nicht auf Konfrontation anlegen. Sie loben die Fortschritte Griechenlands bei der Sanierung des Haushalts und fordern im Nachsatz die Einhaltung aller Zusagen, wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem: Wenn es genug Fortschritte gibt, bin ich für eine Einigung noch vor Ende des Jahres. Aber die Fortschritte muss es schon geben.
Anfang nächsten Jahres übernimmt Griechenland den EU-Vorsitz - möglicherweise gleich mit allseits sichtbarem Hinweis auf den Zustand des Landes, wie der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble spitz hinweist.
Bis Ende Jänner sollte das Geld im ständig Pleite-gefährdeten Griechenland jedenfalls reichen. Gleichzeitig kämpft Griechenland mit Rekordarbeitslosigkeit, ein Drittel der Bevölkerung ist armutsgefährdet.