Österreich blockiert EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie
Die EU-Finanzminister ringen in Brüssel weiter um neue Regeln für die Abwicklung von Pleitebanken. Wer soll bei der Abwicklung das letzte Wort haben und wer soll dafür bezahlen? Antworten darauf dürften die Minister heute nicht mehr geben, sondern eine Sondersitzung nächste Woche einberufen.
Gescheitert sind sie auch mit dem Vorhaben, schärfer gegen Steuerhinterziehung vorzugehen. Österreich und Luxemburg haben da blockiert.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 10.12.2013
26 Länder dafür
Der Zeitplan war von höchster Stelle vorgegeben - aber er hält nicht. Im Mai haben die EU-Staats- und Regierungschefs - inklusive Bundeskanzler Werner Faymann beschlossen, die automatische Weitergabe von Bankdaten in der EU bis Jahresende abzusegnen. Beim EU-Finanzministertreffen heute hier in Brüssel haben Österreich und Luxemburg dennoch ihr Veto eingelegt. Österreichs EU-Botschafter Walter Grahammer sagt in Vertretung der abwesenden Finanzministerin: Österreich will gleiche Spielregeln für alle. Die müssen in Europa auch für nicht EU-Staaten und für assoziierte Territorien gelten.
Österreich und Luxemburg fordern, dass die automatische Weitergabe von Bankdaten zuerst mit Drittstaaten ausgehandelt wird. Und auch wenn einige Staaten Bereitschaft dazu angekündigt haben - die Verhandlungen mit dem wichtigen Bankplatz Schweiz haben noch nicht einmal begonnen.
Dennoch sind 26 EU-Länder für die sofortige Annahme der verschärften Regeln. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici nannte die Haltung Österreichs und Luxemburgs unverständlich. Und Italiens Fabrizio Saccomanni assistiert: Wie peinlich, dass wir als Betreiber von Initiativen auf internationaler Ebene diese selbst nicht umsetzen. Das ist doch eine paradoxe Situation.
Mit den laufenden Beratungen über die künftigen Bankenabwicklungsregeln dürfte den Finanzministern eine lange Nacht bevorstehen.
